Tafel Landesgericht Staatsanwaltschaft Feldkirch
ORF.at/Lukas Krummholz
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Politik

„Staatsanwälte können in Ruhe arbeiten“

Vermehrt gibt es in Österreich Vorwürfe zu Einschüchterungsversuchen von Politikern gegenüber Staatsanwälten. In Vorarlberg können die Staatsanwälte aber in Ruhe arbeiten, sagt der Leiter der Staatsanwaltschaft, Wilfried Siegele.

Seit die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen einige ÖVP-Politiker ermittelt, kommen aus dem bürgerlichen Lager Attacken. Der Justiz wird vorgeworfen, aus politischen Gründen zu handeln.

Siegele hält solche Vorwürfe für überflüssig: „Also Einschüchterungsversuche könnte man durchaus hinein interpretieren. Ich glaube aber, dass Staatsanwälte durchaus eine dicke Haut haben, sich nicht entmutigen lassen und ihre Arbeit zielgerichtet fortführen.“ Solche Versuche seien mehr eine Begleitmusik, die die Arbeit unangenehmer machen.

Leiter der Staatsanwaltschaft Feldkirch Wilfried Siegele
ORF Vorarlberg
Staatsanwalt Rainer Siegele

„Vorarlberger Justiz gut aufgestellt“

In Vorarlberg müsse man sich mit diesen Problemen nicht beschäftigen, sagt Siegele: „Ich kann nur für uns in Vorarlberg sprechen, wir haben hier eine angenehme Arbeitsweise. Wir sind personell gut aufgestellt und sind in der Lage, unsere Arbeit gut und ich glaube auch in einem hohen Niveau mit hoher Qualität zu erledigen.“

Die Trennung von Politik und Justiz ist für Siegele eine wichtige Säule. Genauso wichtig ist es für ihn, dass die Staatsanwälte und Gerichte frei arbeiten können.