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Fußach: „Prüfungsausschuss hätte Fehlentwicklung erkennen müssen“

In Fußach hat die Gemeindevertretung am Freitag die Prüfungsergebnisse des Landes-Rechnungshofes diskutiert, nachdem dieser gravierende Missstände bei der Finanzgebarung vergangener Jahre aufgezeigt hatte. Auch eine Anzeige gegen den Ex-Bürgermeister und seinen Finanzreferenten wurde debattiert, aber wieder verworfen.

Die zentrale Frage, die am Freitag in der Gemeindevertretung heftig diskutiert wurde war, ob ein Laie im Prüfungsausschuss die Fehlentwicklungen über fast 25 Jahre erkennen hätte können.

Ja, meinte die anwesende Direktorin des Rechnungshofes Brigitte Eggler Bargehr. Wertpapiere im Umfang von acht Millionen Euro in der Buchhaltung hätten auffallen müssen und auch die Tatsache, dass jeglicher Nachweis für die Papiere fehlte. Dass es seit 2014 ein Spekulationsverbots-Gesetz gibt, auch das müsse Gemeindevertretern bekannt sein, so Eggler-Bargehr.

Neuer Bürgermeister verteidigt Prüfungsausschuss

Der neue Bürgermeister von Fußach, Peter Böhler, verteidigte die Mitglieder des Prüfungsausschusses. Diese seien ja keine gelernten Wirtschaftsprüfer, außerdem hatte hinter den Geschäften eine große kriminelle Energie gesteckt. Nun ist die Staatsanwaltschaft am Zug, sie ermittelt in der Causa. Für Böhler steht indes der Blick nach vorne im Fokus.

Die Prüfung des Landesrechnungshofes hat in Fußach für ziemlich viel Wirbel gesorgt. Unter anderem hat die Gemeinde illegal mit Aktien spekuliert und so fast zwei Millionen Euro verloren. Außerdem schuldet sie dem Finanzamt 720.000 Euro.

Im Fokus des Landesrechnungshofes stehen Altbürgermeister Ernst Blum von der FPÖ und der langjährige Finanzreferent. Eine Anzeige der beiden wurde in der Gemeindevertretung diskutiert, aber wieder verworfen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt indessen bereits, gegen wen, ist unklar.