Gegen ein Verbot des Verbrennungsmotors sprachen sich neben den Freiheitlichen auch SPÖ und NEOS aus. Umwelt- und Klimaschutz-Landesrat Johannes Rauch (Grüne) glaubt an den Markt, Wirtschaftslandesrat Marco Tittler (ÖVP) versprach eine nachhaltige Wirtschaftspolitik.
FPÖ gab Diskussionsthema vor
Die FPÖ hatte das Diskussionsthema der „Aktuellen Stunde“ zu Umwelt- und Klimaschutz vorgegeben. Dabei sprach Landesparteichef Christof Bitschi von so „mancher grüner Phantasterei“ – wie etwa einer Erhöhung der Mineralölsteuer oder einem Verbot von Verbrennungsmotoren –, die den Wirtschaftsstandort und den Wohlstand gefährde.
Dabei stünden aufgrund der CoV-Pandemie viele Bürger mit dem Rücken zur Wand. Gegen eine Belastungspolitik werde die FPÖ ankämpfen, es brauche vielmehr eine Strategie, die Anreize biete und auf Innovationen setze. Explizit nannte Bitschi die Entwicklung von umweltschonenden Kraftstoffen, mit denen auch das bestehende Tankstellennetz weiter genutzt werden könnte.
SPÖ Und NEOS gegen Verbot von Verbrennungsmotoren
Ebenfalls gegen ein Verbot von Verbrennungsmotoren sprachen sich die Abgeordneten Martin Staudinger (SPÖ) und Garry Thür (NEOS) aus, auch wenn die grünen Treibstoffe wohl nicht für die Massen verwendbar seien.
Der SPÖ-Landesparteivorsitzende, der Bitschis Rede als „ein bisschen absurd“ bewertete, machte sich für eine Ordnungspolitik stark. Es sollte in seinen Augen Regeln geben, die vorgeben, was produziert und verkauft werden darf. „Das kurbelt die Innovation der Industrie an“, zeigte sich Staudinger überzeugt.
Laut Thür (NEOS) braucht es in der Klimaschutzpolitik einen Neustart, der auf Hausverstand und Wissenschaft setzt. Zwischen Wirtschaft und Umwelt müsse ein „großes UND“ stehen, damit der Klimaschutz funktionieren könne.
Zadra: „Klimaschutz als bester Wirtschaftsmotor“
Grünen-Klubobmann Daniel Zadra bezeichnete den Klimaschutz als besten Wirtschaftsmotor überhaupt. Anstatt auf Wunder zu hoffen, gelte es, bestehende Konzepte umzusetzen. Dabei sei eine ökosoziale Steuerreform ein enorm wichtiger Puzzlestein. „Klimaschädliches Verhalten wird seinen Preis bekommen“, sagte Zadra.
Daran knüpfte auch Umweltlandesrat Rauch (Grüne) an. Es gebe nur noch ein sehr begrenztes Volumen an Kohlendioxid, das in die Atmosphäre gelangen dürfe. „Ein Gut, das knapp ist, wird teurer“, stellte Rauch fest. Das Wichtigste sei, die politische Verantwortung jetzt wahrzunehmen, damit auch künftigen Generationen eine gute Lebensgrundlage erhalten bleibe.
FPÖ-Landeschef Bitschi nannte eine ökologische Steuerreform „dann glaubwürdig, wenn die Entlastung vor der Belastung kommt“. In der Bauwirtschaft finde gerade ein Technologiewandel statt, es würden viel mehr Hybridmotoren verwendet. „Wir kaufen neue Bagger, weil sie sich rentieren“, so Bitschi.
Tittler: Wirtschaft ist die Lösung
Wirtschaftslandesrat Tittler (ÖVP) nannte die Wirtschaft nicht Teil der Lösung, sondern die Lösung. Man dürfe der Transformationskraft der Vorarlberger Wirtschaft vertrauen. „Man wird neue Technologien anwenden, wenn sie marktreif sind“, sagte Tittler. Die ÖVP-Abgeordnete Christina Metzler betonte: „Es liegt an uns, den Transformationsprozess vorzubereiten.“