FPÖ: Bitschi will weiter eigenen Kurs fahren

Vorarlbergs FPÖ-Chef Christof Bitschi hat am Dienstag – vorsichtig – Unterstützung für den designierten Parteichef Herbert Kickl angekündigt. Man habe bei der Präsidiumssitzung am Montag in Wien „einige Dinge zur zukünftigen Entwicklung der Bundespartei ganz klar angesprochen“. Wenn es diesbezüglich bis zum Parteitag positive Signale gebe, „dann sehe ich keinen Grund, dem neuen Bundesparteiobmann die Zustimmung zu verweigern“, sagte Bitschi in einer Stellungnahme zur APA.

Bitschi nahm nicht an Abstimmung teil

Bitschi und der oberösterreichische Landesparteichef Manfred Haimbuchner hatten am Montag die Präsidiumssitzung in Wien vor der letztlich einstimmigen Designierung von Kickl zum Bundesparteiobmann verlassen. Beide gaben terminliche Gründe dafür an. Sowohl Haimbuchner als auch Bitschi gelten als Vertreter eines gemäßigteren Kurses, als er von Kickl erwartet wird.

Würden die am Montag angesprochenen Punkte aufgenommen, so könne man „geschlossen und geeint“ in eine erfolgreiche Zukunft gehen, so Bitschi. „Die Bundesländer Oberösterreich und Vorarlberg haben ihre bekannte Haltung und ihre Anliegen zur zukünftigen Entwicklung der Freiheitlichen Partei in der Sitzung des Bundesparteipräsidiums klar angesprochen“, teilte Bitschi auf APA-Anfrage schriftlich mit. Dabei gehe es vor allem darum, die FPÖ auch in Zukunft als regierungsfähige Partei zu positionieren, die den Anspruch stelle, „unsere Heimat positiv mitzugestalten und unser Land wieder voranzubringen“. Ähnlich hatte sich Bitschi zuvor im ORF-Interview geäußert.

Bitschi: Personelle und thematische Breite notwendig

Für die Vorarlberger Freiheitlichen sei klar, dass die Partei sowohl eine personelle als auch eine thematische Breite benötige, sie dürfe sich niemals einengen, so Bitschi. „Wir werden von allen Bevölkerungsschichten gewählt, sowohl von Arbeitnehmern als auch von Unternehmern, von Jungen und Alten, und da muss es Aufgabe der FPÖ sein, ein Angebot für alle diese Menschen zu machen“, stellte Bitschi fest. Auf diese inhaltlichen Weichenstellungen werde die Vorarlberger FPÖ weiterhin drängen.

Jetzt gehe es darum, sich ab sofort wieder zu 100 Prozent auf die Arbeit für die Österreicher und die Inhalte zu konzentrieren. „Wir Vorarlberger Freiheitliche werden unseren sehr eigenständigen Weg konsequent weitergehen. Für uns zählt Vorarlberg und die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger. Das ist unser Auftrag und dafür setzen wir uns mit voller Kraft ein“, so Bitschi.

Stainer-Hämmerle: Angst der Landesparteichefs

Laut der Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle haben manche FPÖ-Landesparteichefs etwas Angst, dass sie auch als nicht-koalitionsfähig gelten könnten. Das betreffe vor allem Vorarlberg, aber auch Oberösterreich, wo die Wahlen unmittelbar bevorstehen. „Hier wird versucht, Distanz zu wahren. Aber in allen Bundesländern wird es natürlich auch der Fall sein, dass ein polarisierender Kurs eines Herbert Kickl durchaus zur Wählermaximierung beitragen kann“, so Stainer-Hämmerle.

Polarisiert habe Kickl vor allem mit seiner Kritik an den CoV-Maßnahmen der Bundesregierung – Stichwort: Maskentragen. In Zukunft werde dieses Thema nicht mehr eine so große Rolle spielen, sondern wahrscheinlich eher das Thema Zuwanderung zurückkehren, vermutet Stainer-Hämmerle: „Und hier werden wir sehen, inwiefern in den Bundesländern – insbesondere in Vorarlberg – die Schärfe des Tons mitgetragen wird. Aber auch in der Rolle des Parteichefs ist Herbert Kickl natürlich etwas gehemmt in seiner Rhetorik.“

Traditionelle Distanz

Stainer-Hämmerle rechnet damit, dass der politische Ton die Vorarlberger FPÖ künftig mehr polarisieren wird als bisher.
Bitschi müsse die Geschlossenheit der Vorarlberger Partei zeigen, so die Politologin. Vorarlberg sei für jede Partei weit weg. „Es ist kein großes Bundesland von der Wähleranzahl, die es zu bieten hat. Insofern ist eine Distanz zu Wien und zu einer Bundespartei aller Vorarlberger Landesparteien fast schon Tradition und Gewohnheit.“