In den Spitälern ist die arbeitsrechtliche Lage so, dass derzeit der Impfstatus offengelegt werden muss, aber es gibt keine Impfpflicht. Bei Spitälern und auch in der Pflege sind nach Angaben von Wallner in Zukunft strengere Vorgaben möglich. „Da laufen jetzt die Rechtsprüfungen und da kann ich mir vorstellen, dass wir dort einen Zahn zulegen“, sagte Wallner gegenüber ORF Radio Vorarlberg.
Schon im Dezember vergangenen Jahres hatte sich Wallner ausdrücklich gegen eine Impfpflicht ausgesprochen – mehr dazu in Wallner klar gegen eine Impfpflicht (vorarlberg.ORF.at).
Wallner nur für Impfpflicht im Gesundheitsbereich
Eine verpflichtende CoV-Impfung für Landesbedienstete hält Landeshauptmann Wallner (ÖVP) nur im Gesundheitsbereich für sinnvoll.
100 Jahre Verfassungsgerichtshof
In Feldkirch startete am Montag die Tour des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) anlässlich 100 Jahre Verfassung – mehr dazu auf news.ORF.at. Interessierte können dort Einblicke in die Arbeit des VfGH bekommen.
Die Ausstellung – zwei miteinander verbundene Container bilden einen großen Infopoint – kann noch bis Dienstag (8. Juni) beim Vorarlberger Landeskonservatorium in Feldkirch besichtigt werden. Am Donnerstag und Freitag (10./11. Juni) wird sie im Bregenzer Hafenareal zu sehen sein. Die Info-Container sind baulich und inhaltlich barrierefrei gestaltet. Über Gebärdensprache-Videos, taktile sowie akustische Stationen erhalten alle Besucherinnen und Besucher Zugang zu den Inhalten.
100 Jahre Verfassungsgerichtshof
Seit 100 Jahren gibt es in Österreich eine ganz zentrale Institution der Justiz, ja der Republik an sich: den Verfassungsgerichtshof. Hier schauen Richter darauf, dass die Menschenrechte in Österreich eingehalten werden und dass Gesetze der Verfassung entsprechen. Anlässlich des Jubiläums tourt eine Wanderausstellung des Höchstgerichts durch Österreich. Am Montag war Auftakt in Feldkirch.
Das Verhältnis zwischen Bund und Justiz war in letzter Zeit etwas angespannt. Auch auf Grund von Aussagen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), dass man Verordnungen erlasse, die der VfGH gerne überprüfen könne; bis es aber dazu komme, sei die Verordnung schon nicht mehr in Kraft. Landeshauptmann Markus Wallner stellt sich im Interview klar hinter den Verfassungsgerichtshof.
Fall Brandstetter
Der Verfassungsgerichthof ist nach dem Rücktritt des ehemaligen Justizministers Wolfgang Brandstetter als VfGH-Mitglied wieder in den Focus geraten – mehr dazu auf news.ORF.at. Die Veröffentlichung der Chats des suspendierten Sektionschefs Christian Pilnacek hat die Justiz schwer erschüttert. Der VfGH konnte mit dem Rücktritt Wolfgang Brandstetters aber schon am Freitag einen „Schlussstrich“ ziehen, Justizministerin Alma Zadic (Grüne) musste auf die Entscheidung über Pilnaceks Zukunft noch warten. Die OLG-Präsidenten wiesen Angriffe auf die Justiz zurück – und die Parteien stritten über die Frage der Zulässigkeit solcher Chat-Leaks.