Frau füllt einen Antrag auf Arbeitslosengeld aus
APA/BARBARA GINDL
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Politik

Volksbegehren: „Arbeitslosengeld Rauf!“

Unter dem Titel „Arbeitslosengeld Rauf“ soll ein Volksbegehren Druck auf die Politik machen, die monatliche Zahlung an Arbeitslose zu erhöhen. Gefordert wird ein Anstieg von derzeit 55 Prozent des letzten Nettogehaltes auf künftig mindestens 70 Prozent.

AMS-Landesgeschäftsführer Bernhard Bereuter will sich dieser Forderung nicht anschließen, könnte sich aber eine Reform sehr wohl vorstellen. Er kann sich ein Modell vorstellen, bei dem man in der ersten Phase der Arbeitslosigkeit mehr Geld kriegt als die bisherigen 55 Prozent, nach drei Monaten könnte laut Bereuter das Geld dann wieder weniger werden.

Der ÖVP-Wirtschaftsbund hatte vorgeschlagen, dass das Arbeitslosengeld letzten Endes auf 40 Prozent des letzten Nettogehaltes sinkt – mehr dazu auf news.ORF.at.

Bernhard Bereuter
ORF
AMS-Landesgeschäftsführer Bernhard Bereuter kann sich Reform des Arbeitslosengeldes vorstellen

Bereuter will nicht über Prozentsätze sprechen, ist aber der Meinung, dass das Arbeitslosengeld jedenfalls existenzsichernd sein müsse, da es auch Menschen gebe, die unverschuldet arbeitslos werden und aufgrund von Gesundheit oder Alter kaum mehr Chancen auf einen neuen Job hätten. In solchen Fällen müsste laut Bereuter ein höherer Satz des Arbeitslosengeldes auch für längere Zeit ausbezahlt werden.

Volksbegehren „Arbeitslosengeld Rauf“

Das Volksbegehren fordert vom Nationalrat eine Novellierung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes. Ziel ist, das Arbeitslosengeld auf mindestens 70 Prozent des vorherigen Nettolohnes. Außerdem sollen die Zumutbarkeitsbestimmungen entschärft und die Rechtsstellung der Arbeitslosen insgesamt verbessert werden. Seit 1. Juni kann für das Volksbegehren auf den Gemeindeämtern oder digital unterschrieben werden.