Umweltlandesrat Johannes Rauch von den Grünen.
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Politik

Rauch fordert Ende der türkisen Angriffe auf Justiz

Ob Öffnungsschritte oder Ermittlungen der Justiz, die inhaltlichen Differenzen innerhalb der türkis-grünen Bundesregierung werden inzwischen nicht mehr hinter verschlossenen Türen sondern schon öffentlich ausgetragen. Johannes Rauch (Grüne) fordert nun ein Ende.

Landessprecher der Vorarlberger Grünen, Johannes Rauch, stellt klar, dass es nicht die Grünen gewesen seien, die den Konflikt öffentlich gesucht hätten, sie hätten sich auf das Inhaltliche konzentriert.

Auch die Angriffe auf die Justiz durch den türkisen Regierungspartner gefallen Rauch nicht. „Die unabhängige Justiz ist eine tragende Säule eines demokratischen Gemeinwesens“, sagt Rauch. Und wenn die Unabhängigkeit der Justiz in Frage gestellt werden würde oder sie sogar in Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen gebracht werde, sei man in Ungarn oder Polen angelangt, wo genau das passiert sei, sagt Rauch.

Bis zu einem möglichen Urteil gilt aber auch für Rauch die Unschuldsvermutung.

Grünen-Landesobmann Rauch zu Koalitionsstreit

Vorarlbergs Grünen-Landesobmann Johannes Rauch fordert ein Ende der öffentlichen Auseinandersetzung in der Bundesregierung und der türkisen Angriffe auf die Justiz.