Ein Luftbild der landwirtschaftlichen Flächen, die der Betriebserweiterung zum Opfer fallen würden
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Politik

Grünzone: „Allianz für Bodenschutz“ schlägt Alarm

Die „Allianz für Bodenschutz“ befürchtet „dramatisch falsche Entwicklungen zur Landesgrünzone“ und hat sich in einem offenen Brief an die Landesregierung gewendet. Die Allianz fordert eine Nachdenkpause, derzeit sollten keine Flächen für die Neuansiedlung von Betrieben aus der Landesgrünzone herausgenommen werden.

Die Größenordnung und Geschwindigkeit, mit der die letzten Jahre Flächen aus der Landesgrünzone für Betriebe entnommen worden seien, sei von vielen Seiten kritisiert worden, so die „Allianz für Bodenschutz“ in ihrem offenen Brief an die Landesregierung. Zumeist handle es sich um Erweiterungen von Betrieben, die an die Grünzone angrenzen.

Allianz spricht von „Dammbruch“

Aktueller Hintergrund des Schreibens ist eine mögliche Genehmigung für Neuansiedlungen in Ludesch. Dieses Verfahren wurde zwar von der Gemeinde in der vergangenen Woche ruhend gestellt – damit sei das Ganze aber nicht vom Tisch, so die Allianz.

Die mögliche Genehmigung für Neuansiedlungen im Gebiet Neugut käme einem Dammbruch gleich, heißt es in dem Brief: „Mit dem bisherigen Usus derart zu brechen, würde eine weitere dramatische Verschlechterung des Umgangs mit der Landesgrünzone bedeuten. Flächen aus der Landesgrünzone auch für die Neuansiedlung von Betrieben zu entnehmen, bedeutet nichts Geringeres als einen Dammbruch.“

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) habe selbst betont, dass die Landesregierung kein Wachstum um jeden Preis wolle, so die Allianz in ihrem Schreiben. Um die Landesgrünzone zu sichern, sollten Flächen aus der Grünzone nur im Ausnahmefall und auf Basis eindeutiger Regeln für die Kompensation herausgenommen werden, so habe es die Landesregierung vorgegeben.

Sitzbank mit der Beschilderung „Haltesstelle Landesgrünzone“
Bodenfreiheit
Die „Allianz für Bodenschutz“ macht sich in Vorarlberg für die Landesgrünzone stark

Allianz: Land soll erst Regeln festgelegen

Die „Allianz für Bodenschutz“ appelliert an Wallner, die Regeln des Umgangs mit der Landesgrünzone keinesfalls zu lockern, „sondern sich für ihre Schärfung stark zu machen“. Die Allianz fordert die Landesregierung erneut auf, "Flächenentnahmen aus der Landesgrünzone mit sofortiger Wirkung auszusetzen, bis der erste Raumbericht vorliegt.“

In diesem Zeitraum sollten Maßnahmen umgesetzt und breit kommuniziert werden, die die Landesregierung selbst als „Handlungen oberster Priorität“ bezeichnet habe. Dazu gehöre die Festlegung von Regeln für die – in Ausnahmefällen erforderliche – Herausnahme von Flächen aus der Landesgrünzone und für deren flächenmäßigen und/oder qualitativen Ausgleich und eine stärkere Berücksichtigung des geschätzten Bodenwertes bei Interessensabwägungen.

Im Schreiben betont das Bündnis eine „Notwendigkeit, Fakten zu erheben und Maßnahmen zum Erhalt der Grünzone zu erarbeiten und zu evaluieren“. Zudem solle für jede zum Zweck der Verbauung entnommene Fläche eine gleichwertige, bereits versiegelte, Fläche revitalisiert werden.

15 Initiativen, Bürgermeister, Institutionen und Vereine

Zur „Allianz für Bodenschutz“ gehören 15 Initiativen, Institutionen und Vereine, aber auch Bürgermeister an – darunter der „Verein Bodenfreiheit“, die Landwirtschaftskammer Vorarlberg, die Initiative „vau|hoch|drei“, der Alpenverein Vorarlberg, der Naturschutzbund Vorarlberg, der Naturschutzrat Vorarlberg, BIO AUSTRIA Vorarlberg sowie die Initiative Ludesch und der Initiative Lebensraum Weiler.

Die Allianz setzt sich für eine „zukunftstaugliche Bodenpolitik“ ein: „Im Zentrum einer solchen steht eine Frage, die alle angeht: Wie können wir unsere wertvollen Böden für unsere Kinder und Kindeskinder schützen?“.