Landeshauptmann Wallner müsse sich endlich von den ÖVP-Machenschaften auf Bundesebene distanzieren, fordert Bösch. "Wenn gegen zwei maßgebliche Mitglieder einer amtierenden Regierung – nämlich gegen den Bundeskanzler und seinen Finanzminister – Ermittlungen laufen und diese einen Rücktritt verweigern, dann ist eine Grenze überschritten, die es ganz einfach nicht zu überschreiten gilt. Hier erwarte ich mir von Landeshauptmann Wallner, dass dieser sich klar und deutlich von diesen ÖVP-Machenschaften distanziert“, erklärt der Vorarlberger FPÖ-Nationalratsabgeordnete am Rande der Sondersitzung des Nationalrates am Montag.
„Zustände richten enormen Schaden an“
Die Zustände innerhalb der Regierung bzw. der ÖVP würden enormen Schaden anrichten, weil sowohl der Bundeskanzler als auch der Finanzminister in Wahrheit nur noch damit beschäftigt seien, sich aus den Fängen der Justiz zu befreien, so Bösch.
"Die notwendigen politischen Konsequenzen werden aber nicht gezogen. Dass ausgerechnet Landeshauptmann Wallner diese ungeheuerlichen Vorkommnisse nicht nur unwidersprochen hinnimmt, sondern auch noch Kanzler Kurz und Minister Blümel den Rücken stärkt, ist völlig inakzeptabel“, kritisiert Bösch den Landeshauptmann.
Druck wächst
Landeshauptmann Wallner sei in der Vergangenheit immer einer gewesen, der mit dem Finger auf andere Parteien gezeigt und Distanzierungen eingefordert habe, so Bösch. Jetzt sei er plötzlich verstummt. "Ich fordere ihn daher auf, zu den Vorkommnissen in seiner Partei endlich Stellung zu beziehen und sich von den Machenschaften seiner Parteifreunde mit aller Klarheit zu distanzieren“, so Bösch.
Bereits am Samstag hatte FPÖ-Landeschef Christof Bitschi Landeshauptmann Wallner kritisiert. Viele Bürger hätten ihm im persönlichen Gespräch gesagt, dass sie die Vorgangsweise von Wallner nicht gutheißen. Sie würden erwarten, dass sich Wallner distanziert.