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Politik

Bitschi kritisiert Landeshauptmann Wallner

FPÖ-Landeschef Christof Bitschi kritisiert, dass Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) bisher keine Stellungnahme zu den Ermittlungen gegen Bundeskanzler Kurz abgegeben hat. Wallner hat sich zusammen mit anderen ÖVP-Landeshauptleuten hinter Kurz gestellt, er habe aber nicht begründet, warum er das macht, sagt Bitschi.

Viele Bürger hätten ihm im persönlichen Gespräch gesagt, dass sie die Vorgangsweise von Wallner nicht gutheißen. Sie würden erwarten, dass sich Wallner distanziert.

FPÖ sieht sich im Aufwind

Die FPÖ versucht weiter, sich aus den Folgen der Ibiza-Affäre herauszuarbeiten – mehr dazu auf news.ORF.at. Nach der bitteren Niederlage bei der Landtagswahl hat die FPÖ Vorarlberg bei der Gemeindewahl vor einem Jahr die Bürgermeisterämter in Hohenems und Nenzing halten können, daneben gab so gut wie keine Erfolge. FPÖ-Landeschef Christof Bitschi zeigt sich dennoch zufrieden. Für Bitschi sei seine Partei eine „Partei der Mutmacher“, man habe sich von Beginn an von der „Dauer-Lockdown-Politik“ distanziert. Die Partei sei wieder im Aufwind, unabhängige Belege oder Umfragen gibt es dazu nicht.

Bitschi unterstützt Hofer im Führungsstreit

An der Spitze der FPÖ in Wien gibt es einen Richtungsstreit zwischen Parteiobmann Norbert Hofer und Klubobmann Herbert Kickl – mehr dazu auf news.ORF.at. Die Rivalität zwischen den beiden wurde offen ausgetragen, als es um die Frage ging, ob Kickl im Nationalrat eine Maske tragen muss. Hofer hat seine ursprünglich scharfe Kritik an Kickl abgeschwächt, Kickl sitzt weiter ohne Maske im Parlament.

Christof Bitschi
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FPÖ-Landeschef Christof Bitschi

Der Führungsstreit an der Spitze der Bundes-FPÖ in Wien wird in der Öffentlichkeit grösser dargestellt, als er tatsächlich ist, sagt der freiheitliche Landeschef Christof Bitschi. Es gebe in jeder Partei und immer wieder Diskussionen über die Ausrichtung. Er stehe zu 100 Prozent hinter Parteichef Norber Hofer, sagt Bitschi. Hofer sei ein ausgezeichneter Obmann, der die Partei in einer schwierigen Situation übernommen hat. Hofer folgte auf Strache, der nach Auffliegen des Ibizia-Videos zurückgetreten ist.

Nach dem „Ibiza-Tief“ habe die FPÖ neue Themen angekündigt, gespürt habe man davon wenig. Bitschi erinnerte an Themen im Bereich Wirtschaft und Infrastruktur, die die schwarz-grüne Landesregierung „nicht konsequent genug vorantreibt“. Bitschi nannte auch „Verbote in der Umweltpolitik“. Hier gelte es sicherzustellen, „dass am Ende des Tages die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger nicht mit dem Rücken zur Wand stehen“.