Die sechs Landeshauptleute der ÖVP stellten sich am Donnerstag hinter Kurz. „Die Opposition versucht ständig, mit haltlosen Vorwürfen und Anzeigen Sebastian Kurz und die ÖVP zu beschädigen. Das lehnen wir vehement ab und stehen klar hinter Bundeskanzler und Bundesparteiobmann Sebastian Kurz“, teilte der Steirer Hermann Schützenhöfer auf Anfrage der „Oberösterreichischen Nachrichten“ im Namen der Landeshauptleute der ÖVP mit, zu denen auch Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner gehört, der sich aber nicht persönlich zum Thema äußerte.
Opposition empört über Aussagen
Für die Opposition waren nicht nur die Ermittlungen wegen des Verdachts der falschen Aussage im U-Ausschuss zu „Ibiza“- und Casinos-Affäre, sondern auch Kurz’ Äußerungen dazu Anlass für Kritik. Die SPÖ sprach von „hilflosen Gegenangriffen“ und forderte den Rückritt von Kurz, sollte es zu einer Anklage kommen.
Die FPÖ brachte einen Misstrauensantrag ins Spiel. Partei-Chef Norbert Hofer zeigte sich speziell darüber empört, dass Kurz den Aufklärern im U-Ausschuss vorgeworfen habe, die Auskunftspersonen bewusst zu Falschaussagen zu drängen. Für NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger waren Kurz’ Aussagen Anlass, die alte Forderung zu bekräftigen, den U-Ausschuss öffentlich zu machen. Die Grünen als Regierungsparter wollen die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Kurz abwarten.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) soll im Zuge der umstrittenen Bestellung von Thomas Schmid zum ÖBAG-Chef seine Rolle durch Falschaussagen im U-Ausschuss heruntergespielt haben. Deshalb ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn.
Kurz: „Nichts Unwahres gesagt“
Kurz selbst bekräftigte am Donnerstag erneut, dass er niemals vorsätzlich eine Falschaussage getätigt habe. Er kritisierte bei einem Hintergrundgespräch, das die APA zitierte, neuerlich die politische Kultur, dass „ständig mit Anzeigen gearbeitet wird, mit dem Ziel, ein Verfahren zu kreieren“. Der Hintergrund und das Ziel all dessen laute: „Kurz muss weg“.
Dass er tatsächlich von einem Richter verurteilt wird, kann sich Kurz „beim besten Willen nicht vorstellen“. Denn „ich habe nichts Unwahres gesagt“, so Kurz – mehr dazu bei news.ORF.at: ÖVP-Länder hinter Kurz, Opposition empört. Ähnlich hatte sich der Kanzler am Mittwochabend in der ZIB2 geäußert. Er sehe keinen Grund für einen Rücktritt und wolle seine Arbeit fortsetzen, so Kurz – mehr dazu in news.ORF.at: Kurz wehrt sich gegen Vorwürfe.
Kurz: Ermittlungen wegen Falschaussage
Im Interview mit der ZiB 2 machte Bundeskanzler Sebastian Kurz deutlich, dass er „selbstverständlich nicht“ zurücktreten werde, wenn die Ermittlungen gegen ihn zu einer Anklage führen. Ob er auch im Fall einer Verurteilung im Amt bleiben werde, wollte er nicht beantworten.
Weber: Rechtlich kein Grund für einen Rücktritt
Politikwissenschafter Wolfgang Weber von der FH Vorarlberg sagte im ORF-Interview, dass auch im Falle einer Anklage rechtlich kein Grund für einen Rücktritt vorliege. „Wenn wir es moralisch diskutieren, kommt eine andere Antwort heraus als wenn wir es rechtlich diskutieren“, so Weber. So lange jemand beschuldigt sei, sei der Ausgang offen und es gebe keinen Grund für einen Rücktritt. „Moralisch ist das dann eine Frage der jeweiligen Haltung“ – eine „Frage der jeweiligen Persönlichkeit und des Charakters dieser Person, wie sie damit umgeht“, so Weber.
Auch im Falle einer Anklage gebe es kein Gesetz, das einen Regierungschef verpflichte, zurückzutreten, so der Politikwissenschaftler. Das sei nirgends auf der Welt so, wie zuletzt das Beispiel des israelischen Premiers Netanjahu gezeigt habe.
Stainer-Hämmerle: Ernsthafte Vorwürfe der Justiz
Die aus Vorarlberg stammende Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle nahm beim „Runden Tisch“ im ORF Stellung zu Aussagen von Kurz im ZIB2-Interview, in dem dieser bereits die Opposition beschuldigt hatte, ihn mit allen Mitteln – auch mit Anzeigen – aus dem Amt befördern zu wollen. „Da finde ich hat er eigentlich schon auch einen Spin in diesem Interview gemacht, der nicht der Wahrheit entsprochen hat“, denn es handle sich um eine Zusammenstellung der Staatsanwaltschaft und nicht der Oppositionsparteien, so Stainer-Hämmerle.
„Er hat immer wieder den Eindruck erweckt, dass diese Vorwürfe und auch diese Schrift, die jetzt vorliegt, nicht so von der Staatsanwaltschaft vorgenommen wurden, sondern von der Opposition im Untersuchungsausschuss“, so die Politikwissenschaftlerin. Kurz sei aber nicht nur Opfer der anderen Parteien, die ihn loshaben wollten, wie er gesagt habe, sondern es handle sich um ernsthafte Vorwürfe der Justiz, die eben auch die Regierung kontrolliere.