Schilder Bundesrepublik Deutschland und Freistaat Bayern an der Grenze
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Politik

Einreiseverordnung bleibt wie bisher

Bayern ermöglicht ab Mittwoch wieder den sogenannten kleinen Grenzverkehr mit Österreich. Die Vorarlberger Landesregierung reagiert darauf mit Verwunderung, denn die Einreiseverordnung von Österreich sieht eine zehntägige Quarantäne vor, wenn man ohne triftigen Grund von Deutschland einreist.

Laut Landesrat Christian Gantner (ÖVP) handelt es sich bei der Grenzöffnung um eine einseitige Ankündigung Bayerns. Die aktuelle Einreiseverordnung Österreichs bleibt somit weiterhin aufrecht.

Zehntägige Quarantäne bei Rückreise

Derzeit gilt also noch die aktuelle Einreiseverordnung Österreichs. Das heißt, wenn man nach Deutschland fährt und es keinen triftigen Einreisegrund, wie beispielsweise beim Einkaufen gibt, muss man bei der Rückfahrt immer noch zehn Tage in Quarantäne. Zudem bleibt auch die Testpflicht für Pendler bis auf weiteres aufrecht.

Der kleine Grenzverkehr ist seit Dezember verboten, für Verstöße drohen bis zu 2.000 Euro Bußgeld. Sowohl Bayern als auch Österreich werden in Kürze auch wieder touristische Angebote machen. Österreich will den Tourismus am 19. Mai öffnen. Bayern hatte das für den 21. Mai angekündigt. Österreich wies am Dienstag eine Sieben-Tage-Inzidenz von unter 100 auf, Bayern lag bei 116.

Gezielter Austausch zwischen den Nachbarländern

Wie der bayrische Ministerpräsident Markus Söder weiter ankündigte, wollen Bayern und Österreich nun gemeinsam die Erfahrungen mit der Coronavirus-Pandemie aufarbeiten. Es solle ein gemeinsames Team der beiden Nachbarländer gebildet werden, das einen gezielten Austausch führen solle.

Bayern stelle negativ Getestete den vollständig Geimpften und Genesenen nicht gleich, betonte Söder: „Wir sind etwas vorsichtiger.“ Zur Begründung verwies Söder auch auf seinen Amtsvorgänger, den derzeitigen deutschen Innenminister Horst Seehofer (CSU), der trotz einer Impfung und mehrerer Negativ-Tests doch mit dem Virus infiziert wurde.

Tourismuswirtschaft soll geholfen werden

Es seien weiterhin Virus-Mutationen erwartbar, die eine Weiterentwicklung der Impfstoffe oder ein Nachimpfen erforderlich machen werden. Es sei aber nicht angebracht, bis dahin alles geschlossen zu halten, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Beide Regierungschefs bekräftigten ihre Absicht, der von der Pandemie besonders betroffenen Tourismuswirtschaft zu helfen. „Für den Tourismus müssen wir etwas tun“, sagte Söder.

„Österreich ist ein enger Freund und Partner“, sagte Söder zu Beginn der Pressekonferenz. „Und wie es bei engen Freunden und Partnern ist – es gibt immer ein Auf und Ab, aber es gibt ein gutes Verständnis.“ Es habe in der Coronakrise viel Austausch gegeben und nicht jedes Gespräch sei ein „Honeymoon-Telefonat“ gewesen, berichtete Söder. Sowohl Bayern als auch Österreich seien von der Pandemie „stark betroffen“ gewesen und „mussten mit Herausforderungen umgehen, die vorher keiner hatte schultern müssen“.

Froh über Besserung in Tirol

Er sei „sehr froh, dass sich die Lage in Österreich auch deutlich verbessert hat“, so Söder. „Was für uns am wichtigsten war, ist, dass die südafrikanische Variante in Tirol eingedämmt werden konnte.“ Deutschland hatte Tirol wegen des Auftretens der südafrikanischen Coronavirus-Variante als Risikogebiet eingestuft und den Reiseverkehr stark eingeschränkt.