Regenbogenfahne gehisst vor dem Landhaus
Foto Serra
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Politik

Politik reagiert auf zerstörte Regenbogenfahnen

In den vergangenen Wochen sind in Vorarlberg mehrmals Regenbogenfahnen abgefackelt worden. SPÖ und NEOS bringen nun einen gemeinsamen Landtagsantrag für einen Aktionsplan gegen Diskriminierung ein. Einen eigenen Antrag gibt es auch von den Regierungsparteien ÖVP und Grüne.

Die Regenbogenfahne ist das Symbol der LGBTIQ-Community (Lesbisch, schwul, bi-, trans- und intersexuell). Diese Fahnen sind in den vergangenen Wochen mehrmals in verschiedenen Orten in Vorarlberg zerstört worden.

Auch bundesweiter Aktionsplan wird gefordert

Die Oppositionsparteien SPÖ und NEOS bringen nun einen gemeinsamen Antrag im Landtag ein. Dass Regenbogenfahnen abgefackelt werden, sei schockierend und absolut nicht zu akzeptieren, so SPÖ-Gleichstellungssprecherin Elke Zimmermann und NEOS-Gleichstellungssprecher Johannes Gasser. Das zeige auch, dass es in Vorarlberg dringenden Handlungsbedarf gebe, um die Akzeptanz für alle Lebens- und Liebesformen sicherzustellen.

Der gemeinsame Antrag von SPÖ und NEOS sieht einen Aktionsplan gegen die Diskriminierung von LGBTIQ-Personen und eine LGBTIQ-Strategie für Vorarlberg vor. Gefordert wird auch, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene für einen bundesweiten Aktionsplan einsetzt. Ein von der Bundes-SPÖ vorgelegter Aktionsplan zum Schutz vor Diskriminierung auf Bundesebene wurde von Bundes-ÖVP und den Bundes-Grünen abgelehnt.

Flagge vor der Kirche angezündet
Eva Hammerer/Facebook
Die Regenbogenfahne vor der Kirche in Hard wurde angezündet

Konkrete Maßnahmen und Bewusstseinsbildung

Auch die Regierungsparteien ÖVP und Grüne haben einen eigenen Antidiskriminierungsantrag an den Landtag eingebracht. Wenn Regenbogenfahnen offenen Hass hervorrufen, brauche es konkrete politische Maßnahmen. Auf der einen Seite seien Schutzmöglichkeiten für die Betroffenen nötig, auf der anderen Seite auch mehr Maßnahmen gegen Vorurteile.

Gesetze alleine werden nicht reichen, heißt es von Seiten der Grünen. Es brauche auch begleitende Maßnahmen und Bewusstseinsbildung. Geplant ist die Einbindung von Organisationen wie Caritas, ifs oder Polizei.

Wie sehr Homosexuelle in Vorarlberg immer noch mit Anfeindungen und Mobbing zu kämpfen haben, zeigt „Vorarlberg heute“ exemplarisch:

Initiative gegen Diskriminierung geplant

In den vergangenen Wochen sind in Vorarlberg mehrmals Regenbogenfahnen der LGBTIQ-Community abgefackelt worden. Nun planen die Parteien eine Initiative gegen Diskriminierung. Denn Homosexualität scheint in manchen Kreisen nach wie vor ein Tabu-Thema zu sein. Junge Menschen haben noch immer mit Mobbing und Anfeindungen zu kämpfen.

Solidarität

Infolge der Debatte um die Segnung gleichgeschlechtlicher Beziehungen in der katholischen Kirche hatten auch in Vorarlberg in den vergangenen Wochen Pfarren aus Solidarität Regenbogenfahnen gehisst. Der Zuspruch war zwar groß, die Gegenreaktion teils aber ebenfalls heftig. Die Fahne der Pfarre Feldkirch-Altenstadt wurde gestohlen, die Fahnen vor einer Kirche in Hard (Bezirk Bregenz), am Diözesanhaus in Feldkirch und der St. Gebhardskirche in Bregenz wurden angezündet.

Auch Städte und Gemeinden hissten die bunte Fahne, darunter Bregenz und die FPÖ-regierte Stadt Hohenems. Tags darauf war die Hohenemser Fahne verschwunden, kam aber per Post samt Entschuldigungsschreiben zurück. Mit heftigen Reaktionen fertig werden musste zudem ein Gasthaus in Alberschwende (Bregenzerwald), das ebenfalls eine Regenbogenfahne aufzog. Der Verein „Go West“, Verein für LGBTiQ in Vorarlberg, stellte sich mit der Verteilung von Hunderten Fahnen an alle Pfarren und an die Bevölkerung dem Verschwinden der bunten Symbole entgegen.