Wenn schon Modellregion, dann richtig. Nach diesem Motto hat die FPÖ am Mittwoch im Landtag die Aufhebung der Ausgangsbeschränkung in Vorarlberg gefordert. Denn trotz der Öffnung der Gastronomie sei weder die Zahl der Coronavirus-Infektionen noch die Zahl der Intensivpatienten explodiert, argumentierte FPÖ-Obmann Christof Bitschi.
Frühe Sperrstunde führt laut Bitschi zu Privatfeiern
Das Gesundheitssystem sei nicht in Gefahr, darum gebe es auch keinen Grund mehr für die frühe Sperrstunde. Ganz abgesehen davon: „Jeder, der die Lebensrealität ein bisschen kennt, der weiß, es ist wahrscheinlich nicht sinnvoll, um 20.00 Uhr die Gastronomie zuzusperren, wenn das bedeutet, dass die Jugendlichen in privaten Kellerräumen zusammensitzen, wo Abstände nicht eingehalten werden und es dann zu Clustern kommt.“
Bitschi forderte daher mehr Mut für die Modellregion und weitere Öffnungen für die Bevölkerung. Eine Forderung, der sich auch die NEOS anschließt.
ÖVP sieht in Aufhebung der Sperrstunde große Gefahr
ÖVP-Abgeordneter Thomas Winsauer allerdings vermutete hinter dem blauen Antrag ein gutes Stück Populismus: „Sie stellen einen Antrag, bei dem natürlich die meisten sagen würden, ja das wollen wir. Aber sie sagen den Leuten nicht, was passiert, wenn es scheitert. Dann muss nämlich der Herr Landeshauptmann wieder sagen, wir machen alles zu, wir brauchen wieder einen Lockdown und zwar komplett.“
Eine Aufhebung der Ausgangsbeschränkung berge derzeit noch eine zu große Gefahr, argumentierten Winsauer und die ÖVP. Auch für die Grünen und die SPÖ war die Zeit noch nicht reif dafür, man dürfe die bisher erfolgreiche Modellregion nicht gefährden. Der FPÖ-Antrag wurde daher abgelehnt.