Konkret wird die Notstandshilfe für weitere drei Monate auf die Höhe des Arbeitslosengeldes aufgestockt. Stemmer kritisiert, dass die Regelung erneut nur befristet bis Ende Juni verlängert wird.
„Nach Ablauf der Frist beginnt damit für die Bezieherinnen und Bezieher wieder das große Zittern. Die Notstandshilfe muss bis zum Ende der Pandemie aufgestockt bleiben“, verweist Stemmer auf Prognosen von Arbeitsmarktexperten, die eine angespannte Lage am Arbeitsmarkt bis 2023 vorhersagen.
Wiedereinstieg in Berufsleben erschwert
Die Lage am Arbeitsmarkt werde sich so schnell nicht erholen. Gerade für Langzeitarbeitslose sei es schwer, wieder ins Berufsleben einzusteigen. Die Coronaviruskrise verschärfe dieses Problem massiv, betont Stemmer.
„Wir sind nicht nur in einer Gesundheitskrise, sondern auch mitten in einer Sozialkrise. Immer mehr Menschen drohen wegen Arbeitslosigkeit in die Armut abzurutschen“, warnt der ÖGB-Landesvorsitzende.
Stemmer fordert Erhöhung des Arbeitslosengeldes
Bei 16.000 Arbeitssuchenden allein in Vorarlberg und lediglich 3.000 offenen Stellen brauche es neben Konjunkturprogrammen auch finanzielle Unterstützung für all jene, die keine Aussicht auf einen Job haben, so Stemmer: „Die Lebenshaltungskosten bleiben bei 100 Prozent, während das Einkommen auf 55 Prozent absackt. Das drängt viele Betroffene an den Rand der Existenz. Wir fordern deshalb auch einmal mehr eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf eine Nettoersatzrate von 70 Prozent.“
Tropfen auf dem heißen Stein
Die befristete Erhöhung der Notstandshilfe sei im Kampf gegen steigende Armut nur ein kleiner Tropfen auf den heißen Stein. Wenn die Bundesregierung wirklich Verantwortung übernehmen will, dann brauche es mehr finanzielle Unterstützung, so Stemmer.
Er nimmt auch das Land in die Pflicht, Langzeitarbeitslosen etwa über eine Erhöhung der Wohnbeihilfe stärker unter die Arme zu greifen. Außerdem fordert Stemmer eine generelle Erhöhung der Sozialhilfe.