Vor fünf Wochen haben der Hohenemser Bürgermeister und sein Kollege aus Nenzing eine Petition an die restlichen Vorarlberger Bürgermeisterinnen und Bürgermeister verschickt. Darin fordern die beiden Politiker die Bundesregierung auf, ihre Haltung in der Flüchtlingsfrage zu überdenken. Es gehe den beiden blauen Bürgermeistern Vorarlbergs dabei nicht um Migrationspolitik, sondern um pure Menschlichkeit.
Teils Unterstützung von Bürgermeistern anderer Parteien
Unterstützung für die Petition gibt es auch von den SPÖ-Bürgermeistern aus Bregenz und Bürs. Martin Staudinger, SPÖ-Bürgermeister von Hard, sagte hingegen, er habe den Brief persönlich noch gar nicht erhalten, sondern lediglich über Umwege von der Initiative gehört. So sei es auch etlichen ÖVP-Bürgermeistern ergangen, so Staudinger.
Auch der SPÖ-nahe Bürgermeister von St. Gallenkirch, Josef Lechthaler, hat den Brief der beiden FPÖ-Kollegen nach eigenen Angaben nicht bekommen. Somit habe er die Petition nicht unterschreiben können, so Lechthaler. Der einzige grüne Bürgermeister in Vorarlberg – Frank Matt aus Lochau – unterstützt die Petition.
ÖVP: Fischer spricht sich für die Petition aus
Von Seiten der ÖVP spricht sich vor allem Lustenaus Bürgermeister Kurt Fischer klar für die Petition aus. Bei diesem Thema müsse man auf dem parteipolitischen Auge blind sein, meint Fischer. Doch damit scheint er bei den Schwarzen in der Minderheit zu sein. Denn obwohl es laut Egger anfänglich einige positive Reaktionen von ÖVP-Kollegen gab, sei die Sache dann relativ schnell eingeschlafen.
Als Grund dafür vermutet Egger einen Rüffel der ÖVP-Landesleitung. Das Land sagt, es habe keine Intervention von Seiten des Landes gegeben. Die Initiative sei reine Privatsache der Bürgermeister. Das sagt auch FPÖ-Landesparteiobmann Christof Bitschi, die Petition sei keine offizielle Parteilinie.
Gemeindeverband sieht Kompetenzen nicht bei sich
Egger und Kasseroler wollten die Initiative ursprünglich über den Gemeindeverband in Schwung bringen. Deren Präsidentin – Dornbirns ÖVP-Bürgermeisterin Andrea Kaufmann – meinte in einer schriftlichen Stellungnahme dazu: Das Thema sei wichtig. Für eine nachhaltige und menschengerechte Flüchtlingspolitik benötige man neben einer nationalen Solidarität auch klare Regeln. Diese würden aber nicht in der Kompetenz des Gemeindeverbands liegen.
Die beiden FPÖ-Bürgermeister hoffen auf weitere Unterstützung. Derzeit sind es nur etwas mehr als zehn weitere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die die Petition unterschrieben haben.