Landesvolksanwalt fehlte politische Unterstützung

Man habe als Landesvolksanwalt auch den Anspruch, Verbesserungsvorschläge umzusetzen. Und da habe er das Gefühl gehabt, dass die Politik da manchmal „justament dagegen tut“. Als Beispiel nannte Bachmayr-Heyda die Rufhilfen-Förderung, die diskriminierend sei, weil Senioren, die Familie haben, diese Förderung nicht erhalten. Warum die Landesregierung hier nichts mache, versteht Bachmayr-Heyda nicht.

Eigentlich wollte Bachmayr-Heyda sich wieder für den Posten des Volksanwaltes bewerben, doch die Chance als Stadtamtsdirektor in Bregenz wollte er nutzen, sagt Bachmayr-Heyda im „Vorarlberg heute“-Interview. Ein weiterer Beweggrund sei aber sicherlich auch gewesen, dass eine Dreiviertel-Mehrheit des Landtages nur schwer zu erreichen sei. Er hofft, dass sein Nachfolger vielleicht bessere Wege findet, Verbesserungsvorschläge der Politik nahezubringen, damit diese auch umgesetzt werden.

Am Mittwoch soll in einem Hearing sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin gefunden werden.

Rückblick auf seine Amtszeit

Bachmayr-Heyda sorgte in seiner Amtszeit mehrfach für Schlagzeilen. Etwa als er beim Verfassungsgerichtshof Teile des Bregenzer Bettelverbotes zu Fall brachte, oder als er gegen Verschlechterungen bei der Mindestsicherung mobil machte, was ihm die Kritik von ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück einbrachte, er solle sich auf seine Kernaufgaben als Bürgeranwalt konzentrieren. Bei verschiedenen Bauprojekten etwa in Lochau und Hohenems wies er auf mangelhafte Widmungen hin.

Ungewöhnlich war, dass der Volksanwalt bei einer Sitzung im Landtag sprechen durfte. Misstöne gab es noch gegen Ende seiner Amtszeit. Da wurde ihm die Kompetenz entzogen, die Einhaltung der Menschenrechte in den Pflegeheimen zu überprüfen.