Politik

Landesvolksanwalt zu Strafen wegen CoV-Vorschriften

Landesvolksanwalt Florian Bachmayr-Heyda hat am Freitag den Tätigkeitsbereich für 2020 vorgelegt. Ein wesentlicher Teil der Arbeit entfiel auf Anfragen von Bürgern, die mit bis zu 500 Euro bestraft wurden, weil sie den Mindestabstand nicht eingehalten hatten.

Viele Bürger haben im Frühjahr – während des ersten Lockdowns – Unterstützung beim Landesvolksanwalt gesucht. Dabei ist der Landesvolksanwalt für solche Fragen nicht zuständig. Bachmayr-Heyda sagt, Ermahnungen hätten genügt. Um die Bürger unterstützen zu können, hat er Muster für Einsprüche und Beschwerde auf die Seite des Landesvolksanwaltes gestellt.

Landesvolksanwalt Florian Bachmayr-Heyda
ORF
Landesvolksanwalt Florian Bachmayr-Heyda wird im April Stadtamtsdirektor von Bregenz

Am häufigsten war Volksanwalt Bachmayr-Heyda mit Bauangelegenheiten beschäftigt. Zum Beispiel mit einem Fall eines Bauernhofes, der zu viele Schweine hielt, was zu massiven Problemen mit der Lufthygiene führte.

Seine Amtszeit läuft im April aus. Dann wechselt Florian Bachmayr-Heyda als Stadtamtsdirektor nach Bregenz.