Bitschi übte Kritik an Wallner, weil das Land zu diesem Entwurf eine positive Stellungnahme abgegeben hat. Der FPÖ-Chef warf dem Landeshauptmann ein falsches Spiel vor. Er sei bei den Verhandlungen dabei gewesen und tue jetzt so, als wolle er sich nicht daran halten, so Bitschi. Wallner argumentierte damit, dass bei den Verhandlungen die Gesamtsituation in Vorarlberg noch nicht einschätzbar gewesen sei. Sollte sich die CoV-Entwicklung in Vorarlberg aber weiterhin positiv entwickeln, werde man die Einschränkungen auf Dauer sicherlich nicht hinnehmen, sagte Wallner.
1 Jahr Corona-Pandemie in Vorarlberg
1 Jahr Corona in Vorarlberg – Was ist gut gelaufen in der Bekämpfung der Pandemie, was hätte besser gemacht werden können? Wurde mit den Einschränkungen an den Grundfesten der Demokratie gerüttelt oder muss die Bevölkerung die Maßnahmen ertragen? Darüber und die Frage, wie die Folgen der Pandemie gemeistert werden können diskutieren Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), Landesrat Johannes Rauch (Grüne), Christof Bitschi (FPÖ), Martin Staudinger (SPÖ) und Sabine Scheffknecht (NEOS).
Ausgangsbeschränkungen leichter möglich
Neben den leichter zu verhängenden nächtlichen Ausgangsbeschränkungen sieht die Novelle weitere Verschärfungen vor: Die bisher bestehende Möglichkeit für Berufsgruppen mit viel Kundenkontakt, statt des Coronavirus-Tests eine FFP2-Maske zu tragen, soll fallen. Ebenfalls vorgesehen sind schärfere Strafen in bestimmten Bereichen: Wer gewerbsmäßig Veranstaltungen organisiert und eine Untersagung gemäß Epidemiegesetz missachtet, ist künftig mit einer Geldbuße von bis zu 30.000 Euro oder sechs Wochen Haft zu bestrafen. Neu geregelt werden auch die Eingriffsmöglichkeiten bei Zusammenkünften. Wird bisher auf das „Zusammenströmen größerer Menschenmengen“ abgestellt, ist künftig von mindestens vier Personen die Rede, die als Veranstaltung gelten.
Rauch: Gesetz wird so nicht beschlossen
Grünen-Chef Johannes Rauch verteidigte den Entwurf seines Parteikollegen Anschober: Die Einwände zum Entwurf würden ernst genommen, sagt Rauch. Es sei jetzt schon klar, dass das Gesetz in der Form nicht beschlossen werde.
Gastro-Öffnung: Kritik an der Sperrstunde
Wallner und Rauch verteidigten die Vorgehensweise in Sachen Pandemie-Bekämpfung: Derzeit stehe Vorarlberg mit einem Inzidenz-Wert von 70 gut da, man sei nun sogar Modellregion für erste Öffnungsschritte. Die Gasto-Öffnung am Montag – mit Sperrstunde um 20.00 Uhr – wurden von beiden verteidigt. Nicht nur die Gastronomen, auch die Bevölkerung brauche diese Öffnungsschritte dringend, sagt Wallner, auch aus psychologischer Sicht. Für Bitschi geht die Öffnung zu wenig weit: Unter diesen Auflagen sei eine Abendgastronomie gar nicht möglich. Scheffknecht begrüßt die Öffnungsschritte, für die Unternehmer seien die Rahmenbedingungen aber eher schwierig. Auch Staudinger sieht die Öffnung grundsätzlich positiv.
Corona-Gegner müssen ernst genommen werden
In Sachen Kritiker der CoV-Maßnahmen waren sich die Parteien aber einig: Diese Menschen dürfe man nicht zurücklassen, man müsse die Ängste der Corona-Gegner ernst nehmen. NEOS-Chefin Scheffknecht sieht die Spaltung der Gesellschaft für brandgefährlich, sie wünschte sich in der Diskussion auch, dass sich Bitschi noch stärker vom Demo-Auftritt von Herbert Kickl in Wien distanzieren würde. Bitschi sagte bei der Diskussion, dass er in Vorarlberg Politik machen und nicht alles in Wien kommentieren werde. Er gehe jedenfalls nicht demonstrieren. Für SPÖ-Chef Martin Staudinger ist das Demonstrationsrecht ein Grundrecht. Egal, ob mir die Demo inhaltlich passt oder nicht, der Respekt gelte Menschen, die auf eine Demo gehen.
Politische Diskussionsrunde: Ein Jahr Corona
Bis wieder Normalität im Alltag herrscht, wird es wohl noch etwas dauern. Das sehen auch die Vorsitzenden der fünf Landtagsparteien so. Bei einer Diskussion am Donnerstagnachmittag im ORF Vorarlberg stand unter anderem der Start als Modellregion im Mittelpunkt.
Multimediale Diskussion
Zu Gast waren die Chefs der fünf im Vorarlberger Landtag vertretenen Parteien: ÖVP-Landesparteiobmann und Landeshauptmann Markus Wallner, der Vorstandssprecher der Grünen und Landesrat Johannes Rauch, FPÖ-Landesparteiobmann Christof Bitschi, SPÖ-Vorsitzender und Bürgermeister Martin Staudinger und NEOS-Landessprecherin Sabine Scheffknecht. Gesprächsleiter war ORF Vorarlberg-Redakteur Erik Sandner.