Der Landtag fand unter Einhaltung der Coronavirus-Maßnahmen statt.
A. Serra
A. Serra
Politik

NEOS und FPÖ: Gastronomen werden im Stich gelassen

In der „Aktuellen Stunde“ im Landtag ist am Mittwoch über die Öffnungsschritte ab 15. März diskutiert worden. NEOS und FPÖ kritisierten vor allem, dass die Gastromomen bis zum Aufperren nur wenige Tage Zeit haben. Die anderen Parteien mahnten, weiterhin vorsichtig zu bleiben.

Erster Redner war ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück. Er zeigte sich mit dem Gesamtpaket mit „leichtem Zähneknirschen“ zufrieden. Von der Bundesregierung habe er sich sowohl mehr Zugeständnisse als auch mehr Mut erwartet. Frühstück ist zuversichtlich, dass die Vorarlberger Bevölkerung mit den Öffnungsschritten verantwortungsvoll umgehen wird. Er betonte aber auch, dass weiterhin Vorsicht geboten ist. Frühstück hofft, dass die Ausgangssperre in Vorarlberg bald bis 22.00 Uhr oder sogar 23.00 Uhr verlängert wird und erwartet sich nach Ostern weitere Öffnungsschritte.

Frühstück (ÖVP): „Mitte des Jahres hoffentlich safe“

„Ich bin optimistisch, dass es nun die letzte kritische Phase der Pandemie sein könnte. Wenn wir unsere Sache gut machen, könnte es Vorarlberg bis zum Sommer ohne weiteren Lockdown schaffen“, sagte Frühstück. Wenn weiterhin so intensiv getestet und so viel als möglich geimpft wird, könnte Vorarlberg „Mitte des Jahres hoffentlich safe sein“. Der ÖVP-Klubobmann sprach von den „letzten Metern eines grausamen Marathons“.

Zimmermann (SPÖ): „Kleiner Lichtblick für Familien“

Für die SPÖ-Abgeordnete Elke Zimmermann sind die Öffnungsschritte ein „kleiner Lichtblick für Kinder und Familien“. Alle Maßnahmen, die Kindern und Jugendlichen ein Stück „normales Leben“ zurückbringen, seien von enormer Bedeutung. In diesem Zusammenhang forderte Zimmermann, dass nach Ostern der Schichtbetrieb an den Schulen wegfallen muss. Für die Sozialdemokratin haben die verantwortlichen Politiker einen dringenden Handlungsbedarf, damit Kinder gesund aufwachsen können.

Ziel der Öffnungsschritte ist für Zimmermann, die „maximale Kontrolle über das Risiko und das Virus zu haben“. Sie ist zuversichtlich, dass die Lockerungen ab 15. März gut gehen werden, man müsse aber dennoch vorsichtig sein.

Zadra (Grüne): „Nicht übermütig werden“

Als nächstes an der Reihe war Grünen-Klubobmann Daniel Zadra. Für ihn ist es von großer Bedeutung, dass man bei den Lockerungen „bei den Kindern und Jugendlichen angesetzt“ hat. Diese könnten somit wieder beispielsweise gemeinsam Sport oder Musik machen. Hier ist seiner Ansicht nach eine verantwortungsvolle Lösung gefunden worden. Zadra betonte, dass man auch die rund 100 Selbsthilfegruppen im Land nicht vergessen darf, die sich nun wieder treffen können – mehr dazu in Modellregion Vorarlberg: Was ab 15. März erlaubt ist.

Daniel Zadra (Grüne) am Rednerpult im Landtag
Alexandra Serra
Daniel Zadra (Grüne) sieht die positiven Auswirkungen der Öffnungen

Wer mit den Öffnungsschritten nicht ganz zufrieden ist und mehr will, dürfe nicht übersehen, dass sich die Inzidenzzahlen schnell ändern können, betonte Zadra. Darum warnte er davor, „übermutig“ zu werden. Für ihn braucht es verantwortungsvolle Lockerungsschritte und nicht unkalkulierbare Experimente.

Scheffknecht (NEOS): „Gastronomen im Stich gelassen“

Kritik an den Öffnungsschritten kam von NEOS-Klubobfrau Sabine Scheffknecht. Sie sprach aus der Sicht einer Gastronomin, die schlaflose Nächte hat, weil sie sie nicht weiß, ob sich eine Öffnung rentiert oder nicht. Die Gastronomen hätten nur drei Arbeitstage Zeit, um sich eine Aufsperren unter den vorgegebenen Rahmenbedingungen zu überlegen und um alles zu organisieren – vom Personal bis hin zu den Warenbestellungen. Auch die Gastronomie selbst kritisiert die Öffnungsschritte – mehr dazu in Gastronomie erwartet keine große Öffnungswelle.

Sollten sich die Gastronomen dazu entschließen, nicht zu öffnen, sei es noch unklar, ob es in diesem Fall Hilfszahlungen gibt, so Scheffknecht. Die Gastromomen würden sich wie auch Kulturveranstalter von der Politik im Stich gelassen fühlen und echte Öffnungsperspektiven vermissen. Daran müsse nun gemeinsam gearbeitet werden.

Für Scheffknecht ist es auch „weltfremd“, dass sich etwa eine Familie mit zwei Kindern, von dem eines älter als zehn Jahre ist, sich testen lassen wird, um ein Lokal oder eine Veranstaltung besuchen zu können. Wie Zimmermann fordert auch sie ein Ende des Schichtbetriebs an den Schulen nach den Osterferien.

Bitschi (FPÖ): „Weit weg von der Lebensrealität“

Auch FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi kritisierte die Öffnungsschritte und sprach von einem Ergebnis mit „Licht und viel Schatten“. Viele Gastronomen müssten sich überlegen, ob sich ein Aufsperren für sie überhaupt rentiert. Es sei nicht praktikabel, dass sich Gäste für einen Kaffee oder ein Bier alle zwei Tage testen lassen müssen. Für Bitschi wäre die Umsetzung der „unkomplizierten Selbsttestlösung“ wichtig gewesen.

Der Freiheitliche kritisierte, dass die Gastromomen trotz des Ausarbeitens von „perfekten“ Hygiene- und Sicherheitskonzepten nicht damit arbeiten dürfen. Für Bitschi ist es weit von der Lebensrealität weg, wenn jemand glaubt, dass innerhalb weniger Tage ein Aufsperren eines Lokals möglich ist. Mit den momentanen Rahmenbedingungen kann seiner Ansicht nicht ordentlich gearbeitet werden, darum braucht es für ihn rasch weitere Öffnungsschritte. Zudem forderte Bitschi einen Notfallfonds für insolvenzgefährdete Betriebe.

LH Wallner appellierte an die Bevölkerung

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) appellierte in seiner Rede an die Bevölkerung, die Regeln einzuhalten. Auch wenn das nicht immer angenehm sei, dürfe man nicht vergessen, dass die Pandemie noch nicht vorbei ist. Die Öffnungsschritte sind seiner Ansicht nach nicht ohne Risiko, aber es sei besser so als „wie das Kaninchen vor der Schlange zu sitzen“. Für ihn ist es an der Zeit, mit Verantwortung und Mut neue Wege zu gehen.

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) im Landtag – am Rednertisch
Alexandra Serra
Landeshauptmann Wallner appellierte an die Vernunft der Menschen

Distanzierung von Bitschi gefordert

Scharfe Kritik übte Frühstück in der „Aktuellen Stunde“ an der Rede von FPÖ-Klubobmann im Nationalrat Herbert Kickl bei einer Coronavirus-Demonstration am Wochenende in Wien. Er forderte, dass Bitschi dazu Stellung nehmen soll. Auch Zadra forderte eine Distanzierung von Bitschi.

Dieser entgegnete, dass er sich das Thema seiner Rede schon selbst aussuchen werde und sich nicht von der ÖVP vorgeben lasse. „Ich finde nicht alles gut, was in Wien passiert“, sagte Bitschi, aber dann müsse man auch über die Ermittlungen gegen den Finanzminister reden. Ausführlicher konnte er nicht werden, da dann seine Redezeit zu Ende war.