50-Euro-Scheine aufeinanderliegend
Willfried Wende auf Pixabay
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Wirtschaft

Tausende Anträge: Firmen warten auf Entschädigung

Mehr als 10.000 Anträge von Firmen auf CoV-Entschädigungszahlungen liegen bei den Vorarlberger Bezirkshauptmannschaften. Laut Wirtschaftspresseagentur (wpa) gibt es große Verzögerungen bei der Bearbeitung der Anträge und der Auszahlung des Geldes für Personal, das in der CoV-Pandemie abgesondert werden musste.

Viele Firmen mussten in den vergangenen Monaten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter absondern, weil sie entweder mit dem Coronavirus infiziert waren oder als Kontaktperson galten. Ist Personal in einem Unternehmen von einer Absonderung betroffen, so hat die Firma als Arbeitgeber Anspruch auf eine Entschädigungszahlung durch die öffentliche Hand. Denn sie muss ihren Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen auch während der Absonderungszeit Lohn bzw. Gehalt bezahlen. Für eine solche Entschädigung hat die Firma bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft einen Antrag zu stellen.

Bezirkshauptmann bestätigt deutliche Verzögerungen

Danach ist allerdings äußerst viel Geduld gefordert. Denn in Vorarlberg ist bisher in vergleichsweise sehr wenigen Fällen tatsächlich auch Geld an die Unternehmen geflossen. Herbert Burtscher, Bezirkshauptmann von Feldkirch, bestätigte im wpa-Gespräch stellvertretend für die vier Vorarlberger Bezirkshauptmannschaften: „Das ist korrekt. Hier kommt es zu deutlichen Verzögerungen.“

Aktuell berichtet Burtscher in Vorarlberg von insgesamt beinahe 12.000 Anträgen von Firmen, die eine Entschädigungszahlung für die Absonderung von einem oder mehreren Mitarbeitern begehren. „Derzeit haben wir davon 1.465 Verfahren abgearbeitet. In rund 180 Fällen stand den Firmen eine Entschädigung zu, und da ist schon Geld geflossen.“

Bei freiwilliger Absonderung kein Geld

Dass der Großteil der bisher bearbeiteten Fälle keine Entschädigungszahlung bekommt, hänge mit den Unklarheiten am Beginn der Pandemie zusammen, erklärte Burtscher. Wer etwa im März 2020 dem Aufruf der Landesregierung gefolgt sei, sich nach einem Aufenthalt im Arlberg-Gebiet freiwillig in Quarantäne zu begeben, der gehe in Sachen Entschädigung des Arbeitgebers leer aus. „Diese freiwillige Absonderung erfolgte ohne Bescheid. Dann gibt es kein Geld.“ Gleiches gelte für die Einreise aus dem Ausland, wonach man in den Anfangswochen der Pandemie zur freiwilligen Selbstisolierung aufgefordert wurde.

Um wie viel Geld es hier schlussendlich in Summe allein in Vorarlberg gehe, lasse sich derzeit noch nicht vollständig prognostizieren, so Burtscher. Es dürfte jedoch im sehr hohen zweistelligen Millionen-Euro-Bereich oder sogar darüber liegen. Dazu komme, dass zuletzt jede Woche im Schnitt zwischen 400 und 700 neue Anträge von Firmen hereingekommen seien, wo Mitarbeiter abgesondert wurden.

Österreichweit einheitliche Regelung

Burtscher begründete die mitunter bald ein Jahr andauernden Verzögerungen damit, dass die Bezirkshauptmannschaften sich zuerst auf eine österreichweit einheitliche Auslegung der Entschädigungsbedingungen festlegen mussten. Denn vor CoV mussten Anträge auf Absonderungsentschädigungen nur in sehr seltenen Fällen behandelt werden. „Es kann nicht sein, dass ein Unternehmen in Vorarlberg anders entschädigt wird als in Kärnten.“

Es seien etwa sehr viele Fragen zur korrekten Berechnung aufgetaucht. Die Vorarlberger Bezirkshauptmannschaften hätten eigens dafür eine „Taskforce Verdienstentgang“ eingesetzt. Im Juli 2020 habe es eine Information der zuständigen Ministerien gegeben, aber erst im November und Dezember des Vorjahres hätte man dann alle Fragen geklärt gehabt.

Neues EDV-Programm installiert

Zu all den rechtlichen Widrigkeiten sei auch die bisher noch zu geringe IT-Automatisierung in den Bezirkshauptmannschaften gekommen, sagte Burtscher. Deshalb hätten die vier BHs zusammen mit dem Land Vorarlberg in den vergangenen Wochen ein eigenes EDV-Programm geschrieben, das die Abwicklung von Massenverfahren mit mehreren 1.000 Fällen erlaube. „Dieses Programm wurde im Februar 2021 in Betrieb genommen. Jetzt arbeiten wir die Anträge ab.“

Monatelange Mammutaufgabe steht bevor

Aber auch mit dem neuen EDV-Programm stehen die Bezirkshauptmannschaften vor einer Mammutaufgabe. Einerseits müssen die schon vorhandenen Anträge abgearbeitet werden, andererseits kommen jede Woche neue Anträge dazu. „Auch wenn die IT-Automatisierung jetzt viel Arbeit abnimmt: Bis wir hier durch sind, werden noch einige Wochen und Monate vergehen. Es ist wirklich sehr, sehr viel Arbeit“, sagte Burtscher.

Er habe Verständnis für den Unmut in vielen Unternehmen, die nach dem Stand der Verfahrensabwicklung für ihre Entschädigung fragen würden. Derzeit würden sich rund 20 Mitarbeiter mit den Anträgen beschäftigen. „Wenn es das Infektionsgeschehen zulässt, können wir Mitarbeiter vom Infektionsteam abziehen und in diesem Bereich einsetzen.“