Die Strafanzeige beziehungsweise Sachverhaltsdarstellung wurde am 25. Februar 2021 eingebracht. Sie richtet sich gegen den Landesverband des Roten Kreuzes Vorarlberg und gegen Roland Gozzi, den Covid-19-Beauftragten dieser Rettungsorganisation, berichtet wpa.
Kostenlos zur Verfügung gestellte Tests verrechnet?
Das Rote Kreuz wird darin verdächtigt, die vom Bund für die kostenlosen Massentests der Bevölkerung unentgeltlich zur Verfügung gestellten Antigen-Test-Kits auch für kostenpflichtige Tests bei Firmen zu verwenden und diese dort dann auch zu verrechnen. Solche organisierten Testungen vor Ort werden vom Roten Kreuz in Vorarlberg angeboten und durchgeführt. Sie sind im Unterschied zu den Massentests der Bevölkerung für diese Firmen jedoch kostenpflichtig. Dabei sollen sich die vom Roten Kreuz verrechneten Preise nebst einer Anfahrtspauschale auf 15 Euro bis 29 Euro pro Antigen-Test belaufen, heißt es in der Sachverhaltsdarstellung.
Verdacht: Schwerer gewerbsmäßiger Betrug
In der Sachverhaltsdarstellung ist deshalb vom „begründeten Verdacht“ die Rede, wonach es sich hier um schweren gewerbsmäßigen Betrug handeln könnte. Zudem sei der vom Roten Kreuz angeführte soziale und gemeinnützige Zweck bei Verdachtserhärtung damit nicht in Einklang zu bringen.
AMZ-Projektleiter hat die Strafanzeige eingebracht
Eingebracht hat die Strafanzeige Thomas Eggenburg, der Projektleiter des privaten Corona-Testcenters AMZ in Röthis. Er habe dies als Privatperson getan, so Eggenburg auf wpa-Anfrage. „Mir liegen gesicherte Informationen und Aussagen direkt aus dem Roten Kreuz Vorarlberg und aus dem unmittelbaren Umfeld vor, die diesen Verdacht bestätigen“, so Eggenburg gegenüber wpa.com. Die Rettungsorganisation würde für die kostenpflichtigen Testungen bei Firmen auch die vom Bund unentgeltlich zur Verfügung gestellten Test-Kits verwenden, die eigentlich für die kostenlosen Covid-19-Teststraßen vorgesehen seien. „Die stammen alle aus dem gleichen Lager.“
Man gehe aufgrund der Insider-Informationen davon aus, dass beim Roten Kreuz Vorarlberg diesbezüglich buchhalterisch nicht getrennt werde und es keine Rolle spiele, ob die vom Bund zur Verfügung gestellten Antigen-Test-Kits entweder für die kostenlosen Massentests in der Bevölkerung oder für die kostenpflichtigen Tests bei Firmen verwendet werden, sagte Eggenburg.
Rotes Kreuz will sich nur in einem allfälligen Verfahren äußern
Beim Roten Kreuz Vorarlberg heißt es dazu auf wpa-Anfrage: „Wir geben keine Stellungnahme zu laufenden Strafanzeigen ab, sondern werden alles, was notwendig ist, im Zuge der Ermittlungen bzw. des Verfahrens bekanntgeben.“
Etwa 40 Antigen-Tests pro Stunde
Die wpa-Redaktion berichtet weiter von Insidern, wonach ein erfahrener und schneller Antigen-Tester pro Stunde maximal etwa 40 Personen testen könne. Bei zumindest 15 Euro pro Test und 40 Testpersonen würde sich die Rechnung für ein x-beliebiges Unternehmen auf 600 Euro pro Stunde Testbetrieb belaufen.
Auch wegen der Vergabe der Teststraßen hat das AMZ Strafanzeige eingebracht. Das Land Vorarlberg hatte den Auftrag zur Durchführung von kostenlosen Coronavirus-Tests im Land ohne Ausschreibung direkt an das Rote Kreuz Vorarlberg vergeben. Dieser Sachverhalt wurde vor rund drei Wochen bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien angezeigt, berichtet die Wirtschaftspresseagentur (wpa) – mehr dazu in LVwG prüft Teststraßen-Vergabe.