In Deutschland werden laut Bachmann die Coronavirus-Demonstrationen oftmals als Spielwiese für die Extremisten-Szene benützt. Das sei in Vorarlberg nicht der Fall, sagt Bachmann: „Wir beobachten sowohl die Szenen als auch die Demonstrationen sehr genau. Für Vorarlberg kann ich definitiv ausschließen, dass rechte Netzwerke und Gruppierungen die Versammlungen unterwandern, aber natürlich sind wir da aufgrund der Entwicklungen sehr fokussiert und aufmerksam.“
Eine solche Unterwanderung werde auch nicht in einem solchen Ausmaß erwartet, weil hierzulande die Szene eine andere sei als etwa in Deutschland oder in Ostösterreich. „Wir haben in Vorarlberg nicht diese großen Netzwerke“, so Bachmann.
Der Verfassungsschutz beobachte die Situation in der rechtsextremen Szene schon seit Beginn der Coronavirus-Pandemie sehr genau. Bachmann sieht aber grundsätzlich keine Verschärfung in dieser Szene in Vorarlberg in den letzten Jahren. Die Lage habe sich nicht verändert und das werde vermutlich auch so bleiben, so Bachmann.
Keine wachsende linksextreme Szene in Vorarlberg
Was die linksextreme Szene angeht, ist die Zahl der Straftaten aus dieser Richtung gestiegen. Laut Innenministerium gab es im Jahr 2018 eine Straftat, die der linksextremen Szene zuzuordnen war, im Jahr 2019 waren es neun. Bachmann sagt dazu jedoch, dass es zwar ideologisch-eingestellte Personen gebe, aber sie könne ausschließen, dass eine linke Extremszene in Vorarlberg wachse oder dass da eine Gefahr von dieser Seite bestehe.
Terror: „Keine konkret erhöhte Gefahr“
Auf die Frage nach der terroristischen Gefahr in Vorarlberg nach dem Anschlag in der Wiener Innenstadt verweist Bachmann auf eine weitgehend gleich gebliebene Einstufung.
Diese abstrakte Gefahr bleibe natürlich gegeben, „aber wir sind nicht soweit, dass wir von einer konkreten erhöhten Gefahr für das Bundesland Vorarlberg durch diesen Terroranschlag ausgehen müssen“.
Anzahl der Salafisten in Vorarlberg konstant
Im Fokus des Verfassungsschutzes in Vorarlberg stehe, wie auch in ganz Österreich, derzeit vor allem die Salafistische- und die Rückkehrer-Szene. Die Salafisten-Szene in Vorarlberg verfolgt laut Bachmann unterschiedliche Ideologien. Manche verfolgten immer noch die IS-Ideologie, manche die al-Qaida-Ideologie und manche gingen dem Salafismus rein religiös, ohne extremistischen Hintergedanken nach, so Bachmann.
Die Aufgabe des Verfassungsschutzes sei es, diese Unterschiede zu erkennen und die Gefahr einschätzen zu können, so Bachmann. Diese Szene sei seit Jahren konstant.
Das Interview mit Uta Bachmann hat ORF-Redakteur Andreas Feiertag geführt.
Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden funktioniert
Bachmann betont, dass die Zusammenarbeit mit den ausländischen Behörden besonders hier im Bodenseeraum sehr gut funktioniere und eine gute Kooperation untereinander bestehe. Insbesondere die Zusammenarbeit im Vier-Länder-Eck Deutschland, Schweiz, Liechtenstein und Vorarlberg sei grundlegend für ihre Arbeit.