In zwei weiteren Fällen gebe es noch Gespräche mit den Betroffenen, teilte die Bildungsdirektion am Mittwoch mit. Die Freie Bürgerpartei wirft der Landesregierung diktatorisches Verhalten vor. In allen Fällen könnte eine gütliche Einigung erzielt werden, wenn der Wille da wäre, so FBP-Landesparteiobmann Georg Palm.
„Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein hohes Gut“
Palm kritisiert zudem, dass Landesbedienstete, die in ihrer Freizeit an einer Demonstration teilnehmen, mit dienstrechtlichen Sanktionen rechnen müssen. „Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein hohes Gut“, so Palm. Das Land müsse die bürgerlichen Rechte seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter achten und bewahren.
Diskussion nach Polizeeinsatz bei CoV-Demo
In Vorarlberg demonstrieren jede Woche zahlreiche Menschen gegen die Corona-Maßnahmen. In Bludenz soll die Polizei am Sonntag sehr grob gegen die Protestierenden vorgegangen sein.
Die Freie Bürgerpartei Vorarlberg mit Hauptsitz in Göfis hat sich im Mai vergangenen Jahres gegründet. Palm ist auch Bundesparteiobmann. Ihre Mitglieder bestehen zum Teil aus einer Abspaltung des Teams HC Strache.