Die umstrittenen Coronavirus-Impfungen für Bürgermeister beschäftigen nun auch die Justiz. Wie die „Vorarlberger Nachrichten“ berichten, sind in einem anonymen Schreiben an die Oberstaatsanwaltschaften österreichweit 16 Personen wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs angezeigt worden.
Auch Vorarlberger Bürgermeister sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft Feldkirch auf dieser Liste zu finden. Nach dem ORF Vorarlberg vorliegenden Informationen liegen der Staatsanwaltschaft drei Anzeigen wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch vor. In einem konkreten Fall sind bereits Ermittlungen eingeleitet worden, ob ein Amtsmissbrauch vorliegt. Dabei geht es um den Feldkircher Bürgermeister Wolfgang Matt, bestätigt Pressesprecher Heinz Rusch auf ORF Anfrage. Bei den Anzeigen gegen zwei weitere Vorarlberger Bürgermeister gebe es nicht einmal einen Anfangsverdacht, sie werden – rechtlich – nicht weiter verfolgt.
Ermittlungen gegen Vorreihungen
Österreichweit werde gegen Bürgermeister, Heimleiter und Amtsärzte ermittelt, berichten die „Salzburger Nachrichten“. Es bestehe der Verdacht, dass Amtsträger dafür gesorgt haben könnten, dass einzelne Personen entgegen dem Nationalen Impfplan bei einer Covid-19-Impfung vorgereiht wurden.
In Vorarlberg wurden neben zwei Bürgermeistern noch weitere Personen bekannt, die bei den Impfungen vorgereiht wurden. Zur Begründung hieß es in den meisten Fällen, man habe verhindern wollen, dass Impfstoffe weggeworfen werden müssten – mehr dazu in Das Vordrängeln beim Impfen geht weiter (vorarlberg.ORF.at).