Die neuen Vorgaben für das Vorweisen eines negativen Antigen-Tests haben die Nachfrage nach kostenlosen Corona-Tests auch in Vorarlberg explodieren lassen. Deshalb sollen die Kapazitäten jetzt verdoppelt werden, kündigte das Land an. Angesichts dessen überrasche es, schreibt die wpa, dass das Land Vorarlberg angesichts dieser angespannten Situation eine zusätzliche Zusammenarbeit mit dem privaten Testanbieter AMZ in Röthis offenbar abgelehnt hat.
Absage ohne Gründe
Laut AMZ-Sprecher und Anwalt Linus Mähr habe Landesrätin Martina Rüscher (ÖVP) am Mittwoch einer Kooperation oder Einbindung in die Teststrukturen eine Absage erteilt. „Die Absage erfolgte ohne konkrete Angabe von Gründen“, so Mähr.
Privatlabor will Land Vorarlberg klagen
Die Landesregierung hat bei den Coronatests von Anfang an auf das Rote Kreuz gesetzt, die meisten Tests wurden im Landeskrankenhaus Feldkirch ausgewertet. Ein Privatlabor aus Niederösterreich fühlt sich dadurch benachteiligt und klagt das Land.
Kapazitäten vorhanden
Die AMZ Arbeitsmedizinisches Zentrum für Industrie, Handel & Gewerbe GmbH aus Niederösterreich betreibt auch in Röthis seit Anfang Dezember 2020 eine täglich geöffnete Corona-Teststation mit Antigen- und PCR-Tests. Gegenwärtig seien etwa 25 freie Mitarbeiter hier tätig, sagt Mähr. Aktuell habe man Kapazitäten für 1.500 Antigen-Tests pro Tag. Das könne man binnen weniger Tage auf 3.000 Tests hinaufschrauben. Bei den PCR-Tests seien derzeit 300 Tests pro Tag möglich und Steigerungen kein Problem. „Wir sind bald in der Lage, auch Mutationen nachzuweisen.“
Gleiche Konditionen wie Rotes Kreuz
Allerdings sind die Tests im Gegensatz zu jenen bei den Teststationen des Roten Kreuzes nicht gratis. So kosten der Antigen-Test beim AMZ 45 Euro und der PCR-Test 120 Euro. „Wir haben dem Land Anfang Jänner 2021 angeboten, eine Zusammenarbeit bei den Gratis-Tests für die breite Bevölkerung zu vereinbaren. Vor wenigen Tagen kam unsere Konkretisierung, das zu gleichen Konditionen wie das Rote Kreuz zu tun.“ Die Absage des Landes sei für ihn deshalb nicht nachvollziehbar, zumal die AMZ-Teststation samt Labor bereits bestehe und als achter Standort für Gratis-Testungen in Vorarlberg sofort genutzt werden könnte.
Land kündigt Ausschreibung an
Florian Themeßl-Huber, Leiter der Landespressestelle, sagte dazu auf Anfrage, dass sich das Land dazu entschieden habe, die Vergabe der Corona-Teststationen in Vorarlberg kommende Woche öffentlich auszuschreiben. „Daran kann sich dann jeder Anbieter gleich wie das Rote Kreuz oder das AMZ beteiligen.“
Dass das Rote Kreuz bislang ohne Ausschreibung im Zuge einer Direktvergabe beinahe ein Jahr lang die Teststationen betreiben kann, argumentiert man beim Land mit der Pandemie-Situation. „In unvorhersehbaren Notsituationen ist das vergaberechtlich möglich und unserer Ansicht nach juristisch gedeckt. Aber das kann man nicht ewig fortschreiben.“ Deshalb gebe es jetzt die öffentliche Ausschreibung dieser Dienstleistung.
Juristisches Nachspiel kommt
Diese Umstände führen jetzt allerdings zu einem juristischen Nachspiel. „Es ist schon komisch. Wenn das Rote Kreuz den Auftrag direkt erhalten kann, dann argumentiert man die Direktvergabe und mögliche Auftragsausweitungen mit der Notsituation. Wenn das AMZ in dieser Notsituation auch seine Dienste anbieten möchte, muss man plötzlich ausschreiben“, so Mähr.
Klagen gegen Land und Rotes Kreuz
Das AMZ werde deshalb rechtliche Schritte gegen das Land wegen der Direktvergabe an das Rote Kreuz einleiten, weil eine öffentliche Ausschreibung lange Zeit unterlassen wurde. Dabei gehe es auch um den laufenden Betrieb der Teststationen. In weiterer Folge soll es gerichtliche Klagen sowohl gegen das Land als auch gegen das Rote Kreuz wegen des Verdachts des unlauteren Wettbewerbs in Zusammenhang mit den Corona-Teststationen geben.
Dabei wolle man auch der Frage nachgehen, inwieweit alle möglichen Zusatzdienstleistungen des Roten Kreuzes von dieser Direktvergabe gedeckt seien. Mähr spricht damit unter anderem das Angebot des Landes zu Jahresbeginn 2021 an, Rot-Kreuz-Teams für kostenlose Tests von Mitarbeitern in Unternehmen zu schicken. „Das ist wohl eine grobe Wettbewerbsverzerrung gegenüber anderen Anbietern.“
AMZ Projektleiter verwundert
Der Projektleiter des Arbeitsmedizinischen Zentrum, Thomas Eggenburg, zeigt sich verwundert bezüglich der Vorgehensweise des Landes Vorarlberg. Dem AMZ gehe es nicht um Bereicherung, sie würden nur den Bedarf abdecken wollen.
Derzeit würden sie keine Gewinne machen, da nur noch die betreuten Firmen im AMZ getestet werden. Die restlichen Menschen nützen die gratis Angebote des Landes. Dass die Regierung jetzt im Nachhinein eine Ausschreibung plant, kritisiert Eggenburg. Die Regierung beruft sich derweil auf die Ausnahmesituation der Pandemie.