Volksanwalt Florian Bachmayr-Heyda
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Politik

Volksanwalt wird Bregenzer Stadtamtsdirektor

Vorarlbergs amtierender Volksanwalt Florian Bachmayr-Heyda wird neuer Bregenzer Stadtamtsdirektor. Er folgt dem seit August 2014 in dieser Funktion tätigen Klaus Feurstein nach.

Wie Bürgermeister Michael Ritsch (SPÖ) mitteilte, konnte sich Bachmayr-Heyda im Auswahlverfahren nach der öffentlichen Ausschreibung gegenüber elf weiteren Kandidatinnen und Kandidaten durchsetzen. Dazu erfolgten Hearings mit den vier aussichtsreichsten Anwärterinnen und Anwärtern. Das Verfahren wurde von dem Personalberatungsbüro Kathan&Sepp begleitet.

„Verkörpert Bürgerorientierung“

„Durch seinen beruflichen Werdegang und die vielfältigen Erfahrungen darin verkörpert Bachmayr-Heyda geradezu die Bürgerorientierung in der Verwaltung. Er ist nicht nur mit den Strukturen von Städten und Gemeinden und deren gesetzlichen Grundlagen bestens vertraut, sondern weiß aus dem täglichen Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern insbesondere auch um deren Belange und Bedürfnisse Bescheid. Ich freue mich schon sehr auf die Zusammenarbeit“, meint der Bürgermeister in einer ersten Reaktion.

Volksanwalt wird Bregenzer Stadtamtsdirektor

Vorarlbergs amtierender Volksanwalt Florian Bachmayr-Heyda wird neuer Bregenzer Stadtamtsdirektor. Er folgt dem seit August 2014 in dieser Funktion tätigen Klaus Feurstein nach.

Bisher Landesvolksanwalt

Florian Bachmayr-Heyda (57) studierte Rechtswissenschaften an der Universität Wien. Von 1992 bis 2015 war er als leitender Sachwalter beim Institut für Sozialdienste tätig. Im Oktober 2015 wurde er schließlich zum Landesvolksanwalt für Vorarlberg gewählt – eine Aufgabe, die er bis dato wahrnimmt. Er ist verheiratet und Vater von drei erwachsenen Kindern.

Die neue Leitung des inneren Dienstes in der Bregenzer Stadtverwaltung wird Florian Bachmayr-Heyda sobald wie möglich übernehmen. In dieser Funktion ist er ein wichtiges Bindeglied zwischen Politik und Verwaltung.

Kritik kommt von der ÖVP in Bregenz

Die Bregenzer Volkspartei übt scharfe Kritik an der Personalpolitik von Ritsch. Mit der Präsentation eines neuen Stadtamtsdirektors gehe die hanebüchene Personalpolitik des Bürgermeisters in die nächste Runde. Es fange damit an, dass diese Stelle grundsätzlich nicht budgetiert sei. Außerdem müsse ein verdienter und bewährter Stadtamtsdirektor gehen, der sich nichts zu Schulden hat kommen lassen.

SPÖ bedauert Rückzug als Volksanwalt

Die SPÖ Vorarlberg bedauert den angekündigten Rückzug von Bachmayr-Heyda. Er habe als Volksanwalt hervorragende Arbeit geleistet und habe immer auf der Seite der Bevölkerung gestanden und ihre Anliegen gegenüber den Behörden mit einer bemerkenswerten Motivation und Beharrlichkeit vertreten.

Landesvolksanwalt Florian Bachmayr-Heyda
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Florian Bachmayr-Heyda, hier in seiner Funktion als Landesvolksanwalt

NEOS freut sich auf Zusammenarbeit

die beiden NEOS-Stadtvertreter Alexander Moosbrugger und Michael Sagmeister betonen in einer Aussendung, NEOS sei eine transparente Vorgehensweise wichtig gewesen mit einer Ausschreibung. Nach einem halben Jahr interner Unstimmigkeiten sei es jetzt dringend an der Zeit – auch im Hinblick auf die immensen Herausforderungen durch die Covid-19 Pandemie – zur Sachlichkeit zurückzukehren und die Arbeit zu beginnen. Ein Kenner der Landes- und Stadtverwaltung wie Bachmayr-Heyda komme der Stadt da sicher entgegen. Zu klären seien noch die Kosten für die Steuerzahler.

Streit zwischen Ritsch und ÖVP

Der Posten-Besetzung war ein Streit zwischen der Stadt-ÖVP und dem neuen SPÖ-Bürgermeister Michael Ritsch vorausgegangen. Ritsch wollte zunächst seinen Parteifreund und Nationalrats-Abgeordneten Reinholf Einwallner zu sich holen. Die ÖVP beharrte auf dem bisherigen Stadtamtsdirektor Klaus Feurstein. Jetzt wird es Bachmayr-Heyda.

Amtsantritt hängt vom Land ab

Wann er sein Amt antreten wird, ist noch nicht ganz klar, sagt Bürgermeister Michael Ritsch: „Das wird noch ein bißchen davon abhängen, wie schnell das Land die Ausschreibung für einen neuen Volksanwalt macht und wie lange die Frist geht, bis er bestellt wird. Ich hoffe, es geht sich bis ersten April aus. Wenn es dann Mitte April oder 1. Mai ist, soll mir das auch recht sein.“

Lösung für Feurstein

Für den bisherigen Stadtamtsdirektor Klaus Feurstein werde man eine Lösung finden, erklärt Ritsch auf Anfrage des ORF: „Es wird eine Lösung geben im Rahmen der Kompetenz, die ich als Bürgermeister habe und in einer Vereinbarung mit Klaus Feurstein. Wie auch immer die dann aussieht. Da geht es um Persönlichkeitsrechte. Das müssen Sie bitte wirklich verstehen, dass man da in der Öffentlichkeit nicht darüber redet.“

Ergebnis öffentlicher Ausschreibung

Die Gründe der Entscheidung für Bachmayr-Heyda erklärt Ritsch so: „Es gab ja, wie von den Fraktionen gefordert, eine öffentliche Ausschreibung. Wir haben dann ein Auswahlverfahren gestartet. Es gab zwölf Bewerber. Es gab ein Vorverfahren. Danach wurden die besten vier zu einem Hearing geladen. Und im Rahmen des Hearings war Florian Bachmayr-Heyda der beste Kandidat. Und somit ist die Entscheidung wie von allen Fraktionen gewünscht auch auf diese Ebene gefallen.“

Ritsch weist Kritik zurück

Die Kritik der ÖVP kann Ritsch indessen nicht nachvollziehen: „Vielleicht hängt das immer noch ein bißchen mit dem Wahlergebnis zusammen und mit der Veränderung in Bregenz. Ich habe akzeptiert, daß der Wunsch groß war, daß eben diese Stelle ausgeschrieben wird. Das habe ich gemacht. Ich glaube, jemand besseren oder neutraleren wie den Landes-Volksanwalt kann man eigentlich gar nicht finden. Ich freue mich auch darüber, daß sogar jetzt noch Kritik kommt von der ÖVP kann ich wirklich nur auf parteipolitisches Kalkül und immer noch so quasi – weil hat die Wahl verloren wurde – zurückführen. Ich habe sonst keine Erklärung dafür.“