In Vorarlberg und anderen Bundesländern sind Fälle aufgetreten, dass übrig gebliebene Impfstoffe nicht an Heimbewohner, Gesundheitspersonal oder über 80-Jährige verabreicht wurden, sondern an Politiker, Gemeindebedienstete, Angehörige und andere – mehr dazu in Weiter Wirbel um Vorreihungen bei Impfungen. „Es macht mich wütend und zornig“, meinte Kurz dazu unmissverständlich. „Wenn Impfstoffe übrig bleiben, ist es wichtig, sie schnell zu verimpfen. Aber sie müssen für ältere Menschen verwendet werden und nicht für Politiker, deren Ehefrauen oder regionale Promis.“
Heftige Reaktionen auf Bürgermeister-Impfung
Können es sich Bürgermeister bei der Corona-Impfung einfach so richten – und sich impfen lassen, obwohl sie noch gar nicht an der Reihe wären? Das Thema Vordrängeln beim Impfen löst in ganz Österreich – sogar auf höchster Ebene – heftige Reaktionen aus.
Kurz: „Moralisch enttäuschend“
„Wenn sich jemand vordrängt, ist das moralisch enttäuschend“, betonte Kurz in der „Kronen Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe). Auch für Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sind die „Drängler“ „empörend“, im Pressefoyer nach dem Ministerrat forderte er die Länder auf, durchzugreifen – Vorarlberg hat die Maßnahmen nun verschärft – mehr dazu in Land reagiert auf Impfunregelmäßigkeiten (vorarlberg.ORF.at).
Das Gesundheitsministerium werde aber künftig bei der Verimpfung verstärkt eine Dokumentation einfordern, und „im Fall des Missbrauchs jene zur Rechenschaft ziehen, die sich nicht an den Impfplan halten“, kündigte der Kanzler an.
Vizekanzler spricht auch Rücktritte an
Vizekanzler Kogler äußerte sich im Rahmen des Pressefoyers nach dem Ministerrat zur „Frage der Drängler“, wie er es ausdrückte: „Ich finde das erstens empörend und vor allem auch nicht hinnehmbar“, ärgerte sich Kogler. Er appelliere an die Landeshauptleute, hier einzuwirken – auch, was etwaige Rücktritte von Bürgermeistern betreffe.
Auch Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hatte solches Verhalten von Parteikollegen kritisiert – mehr dazu in Scharfe Kritik an „Bürgermeister-Impfung“ (vorarlberg.ORF.at).
Feldkircher NEOS ortet Widersprüche
Aus Sicht der Feldkircher NEOS konnte Bürgermeister Matt den Verdacht, dass er sich bei der Impfung vorsätzlich vorgedrängt hat, bisher nicht glaubhaft ausräumen. Im Laufe des Dienstags habe er sich immer mehr in Widersprüche verstrickt.
Im Zuge des ORF-Interviews in der ZIB2 sei klar geworden, dass er keinerlei Anstrengungen unternommen habe, um andere Personen zu finden, die eine Impfung dringender benötigt hätten. Das wäre seine Aufgabe gewesen, so die NEOS.
„Es ist vollkommen inakzeptabel, dass Bürgermeister Wolfgang Matt seine Position ausnutzt, um frühzeitig eine Corona-Impfung zu bekommen. Viele ältere Menschen und Personen aus der Risikogruppe warten sehnsüchtig auf die Impfung. Wenn der Bürgermeister Matt seine Position ausnutzt, um frühzeitig eine Corona-Impfung zu bekommen, dann stellt das das Impfschema in Frage und ist als Machtmissbrauch zu werten,“ sagte der stellvertretende Landessprecher der NEOS Mathias Scheyer, der früher Primar am Landeskrankenhaus Bludenz war.
Rücktrittsforderungen werden laut
NEOS-Feldkirch Clubobfrau Eva-Maria Hämmerle fordert lückenlose Aufklärung der Vorwürfe und eine Entschuldigung. Andersfalls führe "an einem Rücktritt kein Weg vorbei.“ Auch die Junge Generation in der SPÖ Vorarlberg forderte Bürgermeister Matt am Mittwoch zum Rücktritt auf.