Ende Oktober hatte Bayern schon einmal eine Testpflicht für Pendler aus dem Ausland eingeführt. Wer regelmäßig mindestens einmal wöchentlich nach Bayern einreiste, entweder zu Berufs- oder zu Ausbildungszwecken, musste den zuständigen Behörden regelmäßig einmal pro Woche einen negativen CoV-Test vorlegen. Die Maßnahme zielte vor allem auf Berufspendler aus Österreich und Tschechien.
Ende November hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Regelung allerdings gekippt – unter anderem argumentierten die Richter, die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung einer Testpflicht seien nicht gegeben. Genau dieses Problem wird nach Worten Söders nun voraussichtlich noch diese Woche durch die neue Verordnung des Bundes gelöst.
Deutschland verschärft Einreiseregeln
Deutschland verschärft zudem die Einreisebedingungen aus Ländern, in denen Coronavirus-Mutationen auftreten. Künftig gibt es eine Einreise-Testpflicht nicht nur für Länder mit besonders hohen Infektionszahlen, sondern auch für Staaten, in denen die Mutationen vermehrt auftreten.
Bei Einreisen aus Gebieten mit besonders hohen Infektionszahlen oder wenn dort neue, ansteckendere Virus-Varianten kursieren, müssen Reisende bereits vor dem Abflug einen negativen Test vorweisen. Nach der Ankunft gelten zudem die Quarantäneregelungen. Verstöße gegen die neuen Vorschriften sollen mit Bußgeld geahndet werden.
Ausnahmen für Reisende mit einer Corona-Impfung lehnte die Regierung ab. Ein Grund sei, dass noch unklar ist, ob Geimpfte das Virus nicht dennoch weiterverbreiten können, hieß es in Regierungskreisen.
Risikogebiete legt das RKI fest
Welche Länder in Deutschland als Risikogebiete gelten, ist auf einer Online-Liste des Robert Koch-Instituts (RKI) zu sehen. Die staatliche Behörde ist in der Corona-Pandemie das federführende Institut. Als Gebiete mit besonders hohen Infektionszahlen sollen Länder gelten, wenn es dort mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen gibt.
Das RKI betrachtet bereits Staaten oder Regionen als Risikogebiete, wenn mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner auftreten. Dazu gehört seit Anfang November 2020 auch ganz Österreich mit Ausnahme der Gemeinden Jungholz (Tirol) und Mittelberg/Kleinwalsertal (Vorarlberg), die auf dem Landweg nur von Deutschland aus erreichbar sind.
FFP2-Maskenpflicht in Bayern
Gleichzeitig setzt Bayern auf eine verschärfte Maskenpflicht. Das Landeskabinett beschloss am Dienstag in München, dass in Geschäften und im öffentlichen Nahverkehr ab der kommenden Woche eine FFP2-Maske getragen werden muss. Auch dieser Regelung wollten sich andere deutsche Bundesländer zunächst nicht anschließen.
Deutschland verdoppelt Kinderkrankentage
Derweil brachte die deutsche Bundesregierung das Gesetz auf den Weg, mit dem die Kinderkrankentage für Eltern verdoppelt werden sollen. Die Extra-Tage sollen nicht nur bei geschlossenen Schulen und Kitas genutzt werden können, sondern auch, wenn lediglich die Anwesenheitspflicht ausgesetzt ist oder der Zugang zur Kita eingeschränkt wurde.
Impfpflicht für Pflegepersonal andiskutiert
Söder hat am Dienstag auch eine verpflichtende Corona-Impfung für bestimmte Berufsgruppen ins Gespräch gebracht und dafür auf breiter Front Kritik geerntet. Söder hatte in den Medien beklagt, unter den Beschäftigten in Alten- und Pflegeheimen gebe es zu viele Impfverweigerer, deshalb müsse der Ethikrat eine Impfpflicht für diese Personengruppe zumindest diskutieren.
„Sollte sich die Impfbereitschaft dramatisch verbessern, ist es sicher nicht notwendig“, räumte der CSU-Chef ein. „Aber wenn es so bleibt auf dem Level die nächsten Monate, dann ist das einfach der Bereich, der die größte Anfälligkeit hat und die größte Herausforderung ist.“ Spitzenpolitiker von CDU und SPD wandten sich allerdings ebenso entschieden gegen Söders Vorstoß wie Opposition, Patientenschützer und Gewerkschaften.