Im Bregenzer Rathaus hat ein vom neuen Bürgermeister Michael Ritsch (SPÖ) gewünschter Personalwechsel zu großem Unmut und scharfer Kritik der Stadtvertretungs-Parteien geführt. Der Anfang November als Stadtchef angelobte Ritsch will sich vom etablierten Stadtamtsdirektor Klaus Feurstein trennen und ihn durch seinen Parteifreund Reinhold Einwallner ersetzen. Zunächst beabsichtigte Ritsch die Neubesetzung des Postens ohne Ausschreibung, lenkte diesbezüglich nun aber ein.
Ritsch selbst sprach am Montag in einer Aussendung von einer „geplanten Strukturreform“. Bis vor kurzer Zeit habe es im Stadtrat noch eine klare Mehrheit für den Plan gegeben, Einwallner – er ist ehemaliger Landesgeschäftsführer der SPÖ Vorarlberg und aktueller Abgeordneter zum Nationalrat – zum Stadtamtsdirektor zu machen. „Diese Mehrheit ist nun offenbar unter dem Druck einer parteipolitischen Kampagne zusammengebrochen“, stellte Ritsch fest.
Der neue Bürgermeister sah die Kritik der anderen Parteien als „politisches Spiel zwischen den anderen Fraktionen“. Er bedaure sehr, dass gewisse Personen in der Bregenzer Stadtpolitik offenbar wenig Interesse an seinem neu eingeschlagenen Weg des Miteinanders hätten. Obwohl es ihm rechtlich zustünde, Einwallner zum Stadtamtsdirektor zu machen, werde die personelle Neubesetzung auf der obersten Verwaltungsebene der Stadt nun mit Hilfe eines Personalberatungsbüros ausgeschrieben.
Kritik der Stadtparteifraktionen
Davor hatte sich die ÖVP öffentlich gefragt, ob sich Ritsch „im unkontrollierten Machtrausch“ befinde. Es deute alles darauf hin, dass Ritsch aus dem Rathaus eine Außenstelle der SPÖ-Parteizentrale machen wolle. Vizebürgermeisterin Sandra Schoch (Grüne) betonte in einer Aussendung, dass ihre Partei den Wechsel „kritisch“ betrachte. Die Ausschreibung sei der beste Weg für eine objektive Besetzung dieser Schlüsselposition, so Schoch. Die NEOS wollten bereits wissen, wie teuer der „Golden Handshake“ mit Feurstein den Steuerzahler komme und formulierten gleichzeitig die Frage: „Was kann der neue Stadtamtsdirektor, das der jetzt im Amt befindliche nicht kann?“ Und ÖVP-Stadträtin Veronika Marte will wissen, welche sachlichen bzw. fachlichen Gründe es gibt, den Stadtamtsdirektor aus seiner Funktion zu entlassen.
Neubesetzung Stadtamtsdirektor in Bregenz
Der Vorsteher des Bezirksgerichts Bludenz Othmar Kraft geht in den Ruhestand. Kraft war auch zehn Jahre Bürgermeister der Stadt Bludenz und viele Jahre als Strafrichter am Landesgericht Feldkirch tätig. Neue Vorsteherin wird ab 1. Dezember Silvia Hitthaler-Simma.
Aufgabe des Stadtamtsdirektors
Der Stadtamtsdirektor ist in einer Gemeinde oder Stadt der höchste Beamte. Er hat allen Parteien Bericht zu erstatten, die parteipolitische Unabhängigkeit in dieser Funktion ist grundsätzlich vorauszusetzen.
In allen Vorarlberger Städten ist der Posten des Stadtamtsdirektors mit einem gelernten Juristen besetzt, ebenso in fast allen größeren Gemeinden, was nach Ansicht des Verwaltungsjuristen Peter Bußjäger auch sinnvoll ist.