Durch die nötigen Kredite verfünffacht das Land Vorarlberg seinen Schuldenstand innerhalb von nur zwei Jahren. Auf der einen Seite fehlen wegen der Coronavirus-Rezession heuer und auch im kommenden Jahr Steuereinnahmen in Höhe von jeweils 100 Millionen Euro. Auf der anderen Seite dürfe jetzt nicht gespart werden, das würde die Wirtschaftskrise nur noch schlimmer machen, sagte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) am Dienstag im Pressefoyer.
250 Millionen Euro neue Schulden
Die Regierung hat das Landesbudget für kommendes Jahr präsentiert. 250 Millionen Euro neue Schulden kommen 2021 dazu.
Der von der Landesregierung am Dienstag einstimmig beschlossene Budgetrahmen für 2021 sieht einen Ergebnisvorschlag mit Aufwendungen in Höhe von 1,904 Mrd. Euro (2020: 1,854 Mrd.) sowie einen Finanzierungsvorschlag mit Auszahlungen in Höhe von 2,068 Mrd. Euro (2020: 1,989 Mrd.) vor. Wie in den Vorjahren werden knapp 70 Prozent der Mittel für die Bereiche Gesundheit, Bildung sowie Soziales und Wohnbauförderung ausgegeben werden.
Es handle sich hierbei um eine Gratwanderung zwischen Investitionen und Kostendämpfungen. Denn über 100 Millionen Euro werden kommendes Jahr investiert, damit steigen die Investitionen um 43 Prozent, erklärte Wallner. Das bedeutet mehr Geld für die Kinderbetreuung, für den öffentlichen Nahverkehr und dadurch auch für den Klimawandel, ergänzte Landesrat Johannes Rauch von den Grünen. Auf der anderen Seite sind keine neuen Posten im Stellenplan des Landes geplant, genauso wie eine „sehr bescheidene Lohnrunde“.
Bund zahlt weiterhin einen Finanzausgleich
Aufgrund der anhaltenden Coronavirus-Krise und des gerade erneut eingeführten harten Lockdowns gebe es keine Planungssicherheit. Umso besser, dass der Bund zugesagt hat, den Finanzausgleich zu verlängern, sagte Wallner. Das heißt, es wird weiterhin Geld an die Länder und Gemeinden nach denselben Spielregeln überwiesen wie bisher. Landesrat Rauch merkte jedoch an, dass den Gemeinden eine zweite, vom Bund zu zahlende Gemeindemilliarde, sehr gut tun würde.
Rettung: Finanzpolitik der letzten Jahre
Vorarlberg stehe nicht mit dem Rücken zur Wand, so Wallner. Es sei eine gute Basis vorhanden, die auf die solide Finanzpolitik der letzten Jahre zurückzuführen sei. Das kommende Jahr sollte dennoch besser werden als das heurige, denn schließlich handle es sich hierbei um die größte Krise seit der zweiten Republik, da sind sich Wallner und Rauch einig.
Landtag entscheidet am Mittwoch
Zur Finanzierung des laufenden Haushalts 2020 wird der Landtag morgen, Mittwoch – voraussichtlich einstimmig – die Zustimmung zu einem 150 Mio. Euro-Kredit geben. Bereits in diesem Jahr fehlen an Ertragsanteilen des Bundes in etwa 100 Mio. Euro gegenüber dem Voranschlag. „Die Folgen der Corona-Pandemie sind sehr tief und sehr heftig, sie wirken sich in allen Bereichen aus“, sagte der Landeshauptmann.
Günstige Konditionen am Kapitalmarkt
Die benötigten Gelder werden aufgrund der aktuell sehr günstigen Konditionen auf dem Kapitalmarkt lukriert. Weder werden Rücklagen noch andere Vermögenswerte angetastet. Wallner rechnete mit einem zu bezahlenden Zins von 0,4 Prozent. Zum Jahresende 2019 lag der Schuldenstand des Landes bei 110,4 Mio. Euro. Ende 2020 werden es 295,5 Mio. Euro sein, Ende 2021 545,4 Mio. Euro.
„Den Aufschwung vorbereiten“
Wallner betonte, dass im nächsten Jahr gezielt Investitionen getätigt werden, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Den Umfang der Infrastruktur-Investitionen bezifferte er mit 102 Mio. Euro, das bedeutet eine Steigerung um 43 Prozent gegenüber diesem Jahr. So fließen etwa in eine neue Rheinbrücke 25,4 Mio. Euro. Mehr Geld als bisher geht auch in die Kinderbetreuung (plus acht Mio. Euro) und in die Jugendbeschäftigung (plus drei Mio. Euro). Ebenfalls weitreichend investiert werden soll im öffentlichen Verkehr und in den Klimaschutz.