Die Art der Abrechnungen sei eindeutig „rechtswidrig“ heißt es in einem Papier des Finanzamts, das dem ORF zugespielt wurde. Die dem Bund entzogenen Gewinne hätten in den Jahren 2013 bis 2018 einen Schaden von mehr als 110.000 Euro verursacht.
Darüber hinaus seien zahlreiche Unregelmäßigkeiten zu Gunsten des damaligen Direktors und einzelner Lehrer aufgefallen. Dabei handelt es sich unter anderem um unversteuerte Honorare und rechtswidrig ausbezahltes Kilometer-Geld.
Abgabenhinterziehung an Schule?
Brisante Post hat die Staatswaltschaft in Feldkirch vom Finanzamt bekommen. Ermittlungen hätten ergeben, dass es an einer berufsbildenden höheren Schule in Vorarlberg nach Praxiseinsätzen von Schülern falsche Abrechnungen geben haben soll.
NEOS üben Kritik an Bildungsdirektion
Die betroffenen Pädagogen wehren sich gegen die Vorwürfe und haben ihre Sachverhaltsdarstellung schon durch einen Anwalt ans Finanzamt geschickt. NEOS-Nationalratsabgeordneter Gerald Loacker kritisiert die lange Dauer dieser Causa und wirft Bildungslandesrätin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP) vor von den Vorwürfen gewusst und absichtlich nichts unternommen zu haben.
Die für den Bildungsbereich zuständige Landesrätin weist diesen Vorwurf zurück. Aufgrund des laufenden Verfahrens äußert sie sich inhaltlich allerdings nicht dazu. Sie sagt nur, dass der Fall im Landhaus bekannt sei und genau geprüft werde.
Insider gehen von niedrigerer Schadenshöhe aus
Es bleibt offen, ob es zu einer Anklage der Beschuldigten kommen wird oder, ob sich das Finanzamt und die leitenden Pädagogen doch auf einen Vergleich einigen können. Insider gehen jedenfalls davon aus, dass wohl tatsächlich zu wenig Umsatz- und Körperschaftssteuer gezahlt worden sein könnte. Allerdings wird in Insiderkreisen nicht von 110.000 Euro ausgegangen, sondern „nur“ von etwa der Hälfte.