Die Sperrstunde bleibe bei 22.00 Uhr, betonte Wallner. Auch behalte Vorarlberg die im Vergleich zum Bund stärkeren Einschränkungen bei der Zahl der Veranstaltungsbesucher ein. Vorarlberg hat eine weit strengere Regelung mit 500 Menschen. Was künftig wegfällt, ist die Gastronomie. Die Maskenpflicht wird hingegen ausgedehnt – sie gilt nun vom Anfang bis zum Ende der Veranstaltung.
Landeshauptmann Wallner über neue CoV-Maßnahmen
Die Bundesländer haben die Möglichkeit, Sperrstunden oder weitere Maßnahmen zu verhängen. Das kündigte die Regierungsspitze am Montag an. Wie es in Vorarlberg weitergeht, erklärt Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) im Studio.
155 Neuinfektionen am Montag
Vorarlberg hat am Montag innerhalb von 24 Stunden 155 Neuinfektionen verzeichnet – so viele wie nie zuvor. Auch in der nächsten Zeit müsse man mit über 100 Neuinfektionen pro Tag rechnen, sagte Wallner: „Diese Dimension des Wachstums hatten wir im Frühjahr nicht.“ Dass sich die Zahl der Neuinfektionen in Vorarlberg in den vergangenen zwei Wochen verdoppelt habe, könne man nicht auf die leichte Schulter nehmen, verwies Wallner auch auf die Sieben-Tage-Inzidenz, die aktuell über 150 liege. Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus’ seien ein Gebot der Stunde.
Mit der Einführung der Registrierungspflicht in der Gastronomie ab Freitag (0.00 Uhr) folgt Vorarlberg dem Beispiel anderer Bundesländer, zuletzt wurde sie in Tirol und Salzburg umgesetzt. Die Spitzenvertreter von Hotellerie und Gastronomie seien vorinformiert worden, sagte der Landeshauptmann. Wie die Registrierung erfolge, werde nicht vorgeschrieben, zu empfehlen sei aber eine digitale Lösung, so Wallner.
Verbot von „Garagenpartys“
Verboten sind ab Freitag außerdem Feiern im Privatbereich, wenn sie außerhalb von Wohnräumen – etwa in einer Garage – stattfinden. Mitglieder von Vereinen sind Treffen nur noch erlaubt, „wenn sie dem Vereinszweck dienen“, sagte Wallner. Das gesellige Beisammensein müsse leider entfallen.
Bundesweite Maßnahmen werden begrüßt
Wallner begrüßte ausdrücklich die Schritte des Bundes und unterstrich, dass Vorarlberg in einigen Bereichen Maßnahmen vorweggenommen und schärfer formuliert habe. So gilt in Vorarlberger Regionen, die nach der Corona-Ampel orange eingefärbt sind, weiter eine Besucher-Höchstzahl bei Veranstaltungen von 250 Personen (indoor) bzw. 500 Personen (outdoor).
Rote Ampel in den nächsten Wochen „möglich“
Sowohl der Landeshauptmann als auch Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher (ÖVP) und Landessanitätsdirektor Wolfgang Grabher betonten den Ernst der Situation. Laut Grabher hat in Vorarlberg die Positivitätsrate bei den Testungen die Marke von fünf Prozent überschritten. Das bedeute, dass die Durchseuchung „relativ hoch“ sei, sagte Grabher. Möglicherweise stehe Teilen des Landes die Umschaltung der Corona-Ampel auf Rot bevor. Das sei nicht auszuschließen, so Wallner. In diesem Fall würde der Unterricht ab der neunten Schulstufe Home-Schooling umgestellt. Im Falle unverminderter Steigerungsraten bei den Neuinfektionen könnte in einigen Wochen auch die Bettenauslastung in den Krankenhäusern zum Thema werden.
Umgekehrt unterstrich Wallner aber auch, dass es mit dem Einhalten von Grundregeln und der Maßnahmen gelingen könne, „die Zahlen wieder nach unten zu bringen“. Laut Grabher ist es derzeit noch möglich, bei etwa 75 Prozent der Neuinfektionen die Ansteckungsquelle zu eruieren. „Das ist eine sehr gute Zahl“, so Grabher. Kritisch werde es, wenn jede zweite Neu-Ansteckung nicht mehr nachvollziehbar sei.
Kritik an Sperrstunden-Regelung
Unterdessen waren in Vorarlberg SPÖ und NEOS am Montag weiter unzufrieden mit der Sperrstundenregelung. SPÖ-Klubobmann Thomas Hopfner sprach sich für 23.00 Uhr in gelben und orangen Regionen aus. Die Sperrstunde sollte sich an der Coronavirus-Ampel orientieren und nicht an den Grenzen der Bundesländer, so der SPÖ-Politiker. NEOS startet eine Petition. „Wir setzen uns klar für eine Rücknahme der undurchdachten Maßnahme ein und verlangen endlich einen klaren Plan für die Vorarlberger Gastronomie“, sagte NEOS-Chefin Sabine Scheffknecht. Auch die FPÖ fordert ein Ende der Sperrstunde um 22.00 Uhr. Für FPÖ Wirtschaftssprecher Hubert Kinz ist die Sperrstunde um 22.00 Uhr schlicht eine Ungleichbehandlung. Die Gastronomie sei der sicherere Ort für Treffen, als der private Bereich, meint Kinz. Die FPÖ erwägt, die Verordnung beim Verfassungsgerichtshof überprüfen zu lassen.