Die Freiheitlichen hatten für die Aktuelle Stunde das Thema „Schluss mit willkürlichen Einschränkungen – wo bleibt die klare Corona-Strategie der Landesregierung?“ gewählt. Bitschi sprach von einer Politik der Angst und Panikmache, die die Bevölkerung verunsichern und großen Schaden anrichten würde.
Für ihn gibt es derzeit auch eine Politik der Widersprüche. Regierungspolitiker würden einander und sich selbst widersprechen und Verordnungen würden dem Gesetz widersprechen. Die Sperrstunde in der Gastronomie um 22.00 Uhr ist für den Freiheitlichen eine willkürliche Einschränkung.
ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück wies die Vorwürfe von Bitschi zurück. Die gesetzten Maßnahmen seien richtig und nötig, um die Infektionszahlen in Vorarlberg senken zu können. Wenn Vorarlberg nicht die Disziplin hierfür aufbringt, werde Deutschland die Reisewarnung nicht aufheben. Es müsse verhindert werden, dass deutsche Urlauber nicht nach Vorarlberg kommen dürfen.
„Das versteht mittlerweile jedes Kind“
Kritik kam auch von SPÖ-Klubobmann Martin Staudinger. Es gebe ein Chaos von Regeln, wo nicht mehr klar sei, was gelte. Er selbst sei sich nicht zu 100 Prozent sicher, wann wo welche Regeln für den Mund-Nasen-Schutz gilt.
Für diese Aussage wurde Staudinger von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) kritisiert. Es wäre hilfreich, wenn Abgeordnete und Bürgermeister der Bevölkerung vermitteln könnten, was zu tun ist. Das sei nicht schwierig und würde mittlerweile jedes Kind verstehen.
„Es braucht nachvollziehbare Regeln“
Vorarlberg müsse schleunigst seine Infektionszahlen senken, sonst bleibe das Land auf der Roten Liste und das gefährliche Virus würde sich weiter verbreiten, so Grünen-Kubobmann Daniel Zadra.
NEOS-Abgeordneter Johannes Gasser kritisierte, dass es in der Bekämpfung der Pandemie ständig neue Regeln gebe. Das sorge bei der Bevölkerung für Ängste und Verunsicherung. Was es brauche seien klar definierte, nachvollziehbare und verlässliche Regeln.
Gesetz über Sozialleistungen beschlossen
Im Landtag ist am Mittwoch auch das Gesetz über Sozialleistungen für hilfsbedürftige Personen beschlossen worden. Und zwar mit den Stimmen von ÖVP und Grünen und in dritter Lesung auch von NEOS. Abgelehnt wurde es von FPÖ und SPÖ. Weil es dazu ein Grundsatzgesetz des Bundes gibt, müssen die Länder solche Ausführungsgesetze beschließen.
Dass von der Mindestsicherung wieder zurück zur Sozialhilfe geht, falle den Grünen schwer, so Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne). Künftig gebe es viel mehr Bürokratie und Kontrollen, viele würden aus dem System ausgeschlossen werden und mehr Pensionistinnen und Pensionisten würden Aufstockungen brauchen.
Die Freiheitlichen kritisieren, dass über 60 Prozent der Sozialhilfe an Ausländer gehe. Diese wirke als Zuwanderungsmagnet und sei deshalb abzulehnen.