Landeshautleute Johanna Mikl-Leitner …VP/Niederšsterreich), Markus Wallner (…VP/Vorarlberg), Innenminister Karl Nehammer (…VP) und Salzburg’s Landeshauptmann Wilfried Haslauer (…VP) am Freitag, 25. September 2020, im Rahmen eines GesprŠchs der Bundesregierung mit den Landeshauptleuten in Wien. – FOTO: APA/HERBERT NEUBAUER
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Politik

Bundesweite Reisewarnung soll verhindert werden

Die Regierungsspitze in Wien hat sich am Freitagabend mit den Landeshauptleuten getroffen. Konkrete Ergebnisse brachte das Treffen nicht. Klar sei, dass alles getan werden müsse, um eine deutsche Reisewarnung für ganz Österreich zu vermeiden, so auch der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP).

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) forderte bei einer Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung vor allem Wien auf, weitere Einschränkungen vorzunehmen. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) appellierte einmal mehr, dass die Länder die Angebote des Bundes, Heer und Polizei beim Contact-Tracing einzusetzen, annehmen mögen.

„Luft nach oben“ in der Bundeshauptstadt

Kurz erinnerte daran, dass Wien in Relation noch einmal rund doppelt so viele Fälle habe wie Niederösterreich, Tirol und Vorarlberg, die ebenfalls schon mit Reisewarnungen konfrontiert seien. Dass in der Bundeshauptstadt eine Registrierungspflicht in der Gastronomie vorgesehen ist, ist dem VP-Chef offenkundig nicht gut genug. Er hoffe, dass es in Wien zu weiteren Schritten, „die notwendig sind“, komme.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sah noch „Luft nach oben“ in der Bundeshauptstadt, wobei er betonte, dass diese Einschätzungen nichts mit dem Wahlkampf zu tun hätten. Beraten wurde auch darüber, wie die die von Deutschland mit Reisewarnung belegten Bundesländer wie Vorarlberg möglichst schnell ihren Makel als Risikogebiet wieder loswerden, damit der Tourismus und andere Wirtschaftszweige nicht noch mehr leiden.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober, (GrŸne) Vizekanzler Werner Kogler (GrŸne), Bundeskanzler Sebastian Kurz (…VP), Innenminister Karl Nehammer (…VP) und Salzburg’s Landeshauptmann Wilfried Haslauer (…VP) am Freitag, 25. September 2020, im Rahmen eines GesprŠchs der Bundesregierung mit den Landeshauptleuten in Wien. – FOTO: APA/HERBERT NEUBAUER
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Wallner: „Gewisse Klarheit und Härte“

Weitere Verschärfungen seien im Moment nicht geplant, so Landeshauptmann Markus Wallner nach dem Treffen, aber: „Man kann das nie ganz vom Tisch nehmen. Ich glaube, dass wir im Moment ein gutes Set von Maßnahmen gewählt haben. Das ist nicht einfach, das sind Einschränkungen. Aber wenn wir auf der anderen Seite schauen, dass es um tausende Arbeitsplätze gehen kann, dass eine Reisewarnung besteht, die wir wegbringen müssen, dann bitte ich um großes Verständnis dafür, dass wir mit einer gewissen Klarheit und Härte vorgehen müssen.“

Die Infektionszahlen seien zur Zeit etwas unterschiedlich, aber sie nehmen auch in anderen Bundesländern zu. Da könne es auch sehr schnell zu einer österreichweiten Reisewarnung von Deutschland aus kommen – „und dann glaube ich, gewinnt keiner“, so Wallner, „unsere gemeinsame Linie muss ein, alle müssen da etwas tun“.

Haslauer: Bundesweite Reisewarnung „Katastrophe“

Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Salzburgs Landeshauptmann Winfried Haslauer (ÖVP), meinte, es sei ihm nicht egal, was in anderen Bundesländern passiere. Denn er fürchte, dass es zu einer bundesweiten Reisewarnung komme. Würde dies seitens Deutschlands passieren, wäre das für sein Bundesland „eine Katastrophe“ – mehr zum Treffen in Wien bei news.ORF.at: Kurz fordert von Wien weitere Schritte.