„Wir wollen gemeinsam sicherstellen, dass die Grenzregion weiter gut funktioniert, und dass es zu keinen Einschränkungen für Bevölkerung und Wirtschaft kommt“, hielt Kurz fest, der bei dem Termin auch vom Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) begleitet worden war.
Österreich und Schweiz: Grenzschließungen verhindern
Die Schweiz und Österreich wollen auch bei einem weiteren Ansteigen von Coronavirusfällen eine Schließung der Grenze verhindern. Das erklärten die Schweizer Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach einem Treffen am Freitag bei Bern, an dem auch der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) teilnahm.
„Familiäre Zusammenhänge im Grenzgebiet“
Auch Sommaruga unterstrich, dass bisher gut kooperiert worden sei. Es werde alles getan, dass für die Grenzregionen auch künftig möglichst keine Quarantänemaßnahmen ergriffen werden müssten, wie sie in der Schweiz derzeit etwa für Wien gelten. Immerhin gebe es im Grenzgebiet oft auch um familiäre Zusammenhänge, so die Sozialdemokratin (SPS). Wegen steigender Infektionszahlen hatte die Schweiz Wien am vergangenen Freitag auf die Liste der Coronavirus-Risikogebiete gesetzt und eine bedingte Quarantänepflicht ausgesprochen.
Schweiz für Vorarlberg zweitwichtigster Handelspartner
Wallner begrüßte die Zusage der Schweiz, dass keine Grenzschließungen zu Österreich mehr geplant seien. "Das ist ein wichtiges Zeichen für die gesamte Bodenseeregion“, sagte der Landeshauptmann, der aktuell auch die Internationale Bodensee Konferenz (IBK) als Vorsitzender vertritt.
Für Vorarlberg sei die Schweiz nicht nur der zweitwichtigste Handelspartner, sondern „es bewegen sich auch täglich eine Vielzahl von Grenzgängern über die Grenzen der beiden Länder hinweg“, so Wallner weiter. Von großer wirtschaftlicher Bedeutung sei außerdem die große Zahl an Schweizer Gästen, die Vorarlberg als Urlaubsland schätzen oder die vor Ort ihre Einkäufe tätigen und damit die heimische Wirtschaft stärken.
„Besonders schmerzhafte Erfahrung“
Mit Blick darauf hätten sich die coronabedingten Grenzschließungen als „eine für die gesamte Bodenseeregion besonders schmerzhafte Erfahrung herausgestellt“, betonte Wallner: „Die geschlossenen Grenzen haben sichtbar gemacht, wie vernetzt der Lebens- und Wirtschaftsraum bereits heute ist und was Schließungen wirtschaftlich aber auch zwischenmenschlich bedeuten“.
Auch Klimawandel und Digitalisierung als Themen
Thematisch wurde der Bogen von Sommaruga und Kurz von der Pandemie auch zum Klimawandel gespannt. Man wolle die Krise auch nützen, um „richtig zu investieren“, etwa in die „Digitalisierung und Ökologisierung“, skizzierte Österreichs Bundeskanzler das geplante Vorgehen seiner türkis-grünen Regierung. Dabei gehe es um Beträge von jährlich rund einer Milliarde Euro.
Sommaruga regte an, dass die verschiedenen Alpenländer gemeinsam gegen die Klimaerwärmung vorgehen müssten. Dazu sollte eine Konferenz einberufen werden, um gemeinsame Strategien auszuarbeiten. Schließlich gehe es neben Umweltfragen auch darum, dass der Klimawandel sich negativ auf den Wintertourismus und damit auf die Wirtschaft auswirken könnte. Österreich sei beispielsweise ein „Vorreiter bei Nachtzügen“, betonte die SP-Politikerin, die Schweiz wiederum führend bei der Verlagerung von Transporten auf die Schiene.
Kurz will sich über Impfstoffe informieren
Zudem habe es einen Austausch zu Europathemen und der Idee einer „Strategischen Partnerschaft“ gegeben, hieß es. Am 27. September findet in der Schweiz eine Volksabstimmung statt, die für die künftigen Beziehungen mit der EU entscheidend sein könnte.
Am Samstagvormittag wird Bundeskanzler Kurz in Basel mit CEOs führender Pharmakonzerne treffen, um sich über den Stand der Forschung bezüglich Covid-Medikamenten und -Impfstoffen zu informieren.