Autos auf der Autobahn
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Chronik

Weitere Beschwerde gegen Mautbefreiung

Der Dornbirner Rechtsanwalt Karl Schelling hat eine weitere Beschwerde gegen die Mautbefreiung auf der A14 eingebracht. Er vertritt sich dabei selbst – im Auftrag der Stadt Hohenems, der Marktgemeinde Lustenau, der Kummenberg-Gemeinden und der Schweizer Gemeinde Diepoldsau.

Anwalt Karl Schelling soll 300 Euro zahlen, weil er bei Klaus auf der Autobahn ohne Vignette erwischt wurde. Seine Gegenargumentation: Wenn von Hohenweiler bis Hohenems keine Mautpflicht besteht, muss die Pickerlbefreiung auch für die restliche Autobahn gelten – oder aber die ganze Mautbefreiung ist verfassungswidrig.

Schelling hofft, dass das Landesverwaltungsgericht diese Beschwerde ablehnt, denn dann kann er vor den Verfassungsgerichtshof ziehen. Die erste Individualbeschwerde gegen die Mautbefreiung, die Schelling ebenfalls im Gemeindeauftrag beim Höchstgericht eingebracht hat, soll im Oktober in Wien behandelt werden. Gemeinden ist es rechtlich nicht erlaubt, selbst den Verfassungsgerichtshof einzuschalten.

Mautbefreiung seit Mitte Dezember

Die hinter der Beschwerde stehenden Gemeinden fühlen sich durch die seit 15. Dezember geltende Mautbefreiung zwischen der Staatsgrenze bei Hörbranz und Hohenems benachteiligt, weil sie Ausweichverkehr durch ihr Gemeindegebiet als Folge sehen. Mit der Vignettenbefreiung soll der Großraum Bregenz vom Ausweich- bzw. Durchzugsverkehr entlastet werden.