Zum einen geht es um die Abstimmung über die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Die Initiative, die die Abstimmung eingebracht hat, will eine kleine Änderung in der Verfassung. Es geht dabei nur um einen kurzen Satz. Und zwar soll in der Verfassung zusätzlich stehen, dass „die ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in politischen Gremien gefördert wird“.
Darüber gibt es aber verfassungsrechtliche Bedenken, weil die Formulierung „ausgewogene Vertretung“ nicht ganz klar sei. Das würde, so die Gegner, dazu führen, dass es mehrere Auslegungsmöglichkeiten gibt. Und das würde bedeuten, dass im Streitfall die Gerichte entscheiden und nicht – wie in Liechtenstein üblich – das Volk.
S-Bahn: Regierung will Kredit vergeben
Eine weitere Volksabstimmung beschäftigt sich mit dem Ausbau der Schnellbahn zwischen Schaan und Feldkirch. Dabei geht es konkret ums Geld – und zwar um einen Kredit von umgerechnet rund 65 Millionen Euro. Vorarlberg und Liechtenstein versuchen ja, die Eisenbahnstrecke zu modernisieren. Die bestehende Strecke ist zum Teil mehr als 100 Jahre alt und eingleisig. Mit dem Projekt S-Bahn will man diese Wirtschaftsregion vom Verkehr entlasten und für Pendler Angebote auf der Schiene schaffen.
Die Regierung in Vaduz unterstützt das Projekt und will deshalb einen Kredit dafür vergeben. Die Gegner sagen, auf dieser Strecke wolle schon jetzt niemand fahren. Die S-Bahn nütze nur dem Güterverkehr, nicht aber dem Personenverkehr. In der dritten Volksabstimmung geht es um die Beibehaltung der doppelten Staatsbürgerschaft bei Einbürgerungen.
90 Prozent stimmen per Briefwahl ab
In Liechtenstein rechnet man trotz der aktuellen Coronavirus-Situation mit einer hohen Wahlbeteiligung. Fest steht, dass die Themen die Menschen bewegen, vor allem die Bahn. Das Coronavirus dürfte wohl keine Rolle spielen, weil zum Teil mehr als 90 Prozent der Stimmen per Brief abgegeben werden. Die Krise hat lediglich dazu geführt, dass es zum ersten Mal in Liechtenstein drei Volksabstimmungen an einem Tag gibt.