Der Verfassungsrechtler un Leiter des Instituts für Föderalismusforschung in Innsbruck, Peter Bußjäger warnt vor einer Staatsreform, bei der Kompetenzen von den Ländern zum Bund wandern. Österreich ist bekanntlich ein Bundesstaat, der Staat ist also föderalistisch organisiert. Das heißt, dass im Gegensatz zu zentralistisch regierten Staaten auch die Länder Gesetze machen können. Wer bei welchem Thema für die Gesetzgebung zuständig ist – Bund oder eben Länder – das ist in Österreich eine einigermaßen komplizierte Sache.
Zentralisierungswünsche werden kommen
Die Bundesregierung unternimmt jetzt einen neuen erneuten Anlauf für eine Föderalismusreform. Erste Rückmeldungen aus den Ländern sind vielversprechend. Anders als bei früheren Gelegenheiten teile der Bund nicht einfach seine Zentralisierungswünsche mit. Allerdings könne man sich auf diese Zentralsisierungswünsche gefasst machen, so Bußjäger im Samstags-Interview mit ORF-Redakteur Jürgen Peschina: