Nachdem bekannt wurde, dass in dem im Bau befindlichen Gemeindezentrum das Luxus-Kaufhaus KaDeWe untergebracht werden soll, übten Händler aus dem Ort offen Kritik. Sie befürchten, dass ihre Geschäfte dadurch ruiniert werden – mehr dazu in: Handel gegen Einkaufszentrum in Lech.
Die KaDeWe-Grupppe, an der eine Firma des Innsbrucker Immobilienhändlers René Benko beteiligt ist, soll jüngsten Plänen zufolge 2.500 Quadratmeter Verkaufsfläche in dem Gebäude bekommen. Laut Bürgermeister Ludwig Muxel (ÖVP) könnten die Verträge noch vor der Wahl abgeschlossen werden.
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Gemeinde muss Antrag beim Land stellen
Ob das tatsächlich bis September über die Bühne gehen kann, ist allerdings fraglich. Denn wenn die Verkaufsfläche von derzeit konkret geplanten 500 Quadratmetern auf insgesamt 2.500 Quadratmeter erweitert wird, steht noch ein Weg bevor.
Dazu müsste die Gemeinde beim Land einen Antrag für einen Landesraumplan stellen, für diesen Antrag bräuchte es aber zunächst noch einen Beschluss der Gemeindevertretung. Gibt es den Beschluss der Gemeindevertretung und wird der Antrag ans Land gestellt – dann wird das Land genau prüfen, was in Lech geplant ist.
Landesrat Marco Tittler (ÖVP) machte am Mittwoch klar, dass ohne das Land bei diesem Vorhaben nichts läuft: „Es würde unter Umständen ein öffentliches Auflageverfahren notwendig werden, es würde jedenfalls der Raumplanungsbeirat damit befasst werden müssen, es müsste in der Landesregierung ein Beschluss dazu gefasst werden.“
Land hat Studie über Auswirkungen in Auftrag gegeben
Die Bauarbeiten, die derzeit für das Gemeindezentrum gemacht werden, sind allerdings im rechtlichen Rahmen. Das heißt, solange nur 500 Quadratmeter Verkaufsfläche geplant sind, gibt es keine Hindernisse. Erst wenn mehr als 600 Quadratmeter geplant werden, muss die Gemeinde neue Hürden nehmen.
Wie sich die Landesregierung im Falle eines Antrages auf ein Kaufhaus mit 2.500 Quadratmetern Verkaufsfläche positionieren würde, hängt von einer Studie ab, die sie bereits in Auftrag gegeben hat. Mit der Studie soll geprüft werden, welche Auswirkungen ein Einkaufszentrum in Lech hätte. Das Ergebnis werde das Richtmaß bei der Entscheidung für oder gegen ein KaDeWe in Lech sein, heißt es beim Land.
Spannende Gemeindewahl in Lech
Eine besonders spannende Gemeindewahl zeichnet sich in Lech ab. Erstmals gibt es im Nobelskiort eine Bürgermeisterdirektwahl und da muss sich Langzeitbürgermeister Ludwig Muxel zwei Herausforderern stellen.
„VN“: Aufsichtsbeschwerde wird bearbeitet
Laut den „Vorarlberger Nachrichten“ prüft das Land auch die Finanzierung des Gemeindezentrums insgesamt. Laut „VN“ hat ein Gemeindevertreter eine Aufsichtsbeschwerde bei der Gebarungskontrolle des Landes eingebracht. Auch die Bezirkshauptmannschaft Bludenz wird laut dem Zeitungsbericht tätig, sie überprüft sämtliche Beschlüsse im Zusammenhang mit dem 38-Millionen-Bau des Gemeindezentrums auf Rechtmäßigkeit.
Was die Gebarungskontrolle des Landes angeht, wird laut Abteilungsleiter Richard Peter derzeit eine Sachverhaltsdarstellung erarbeitet. Mit einem Schlussbericht könne voraussichtlich erst nach den Gemeindewahlen im September gerechnet werden.
„Alle Fragen beantworten“
„Wir werden alle Fragen, die auf Aufsichtsbeschwerden eines Gemeindevertreters beruhen, beantworten“, so Bürgermeister Ludwig Muxel (ÖVP) in den „VN“. Die Finanzierung des Gemeindezentrums stelle einen Teil des Fragenkatalogs dar. Muxel – der bei der Bürgermeisterwahl im September wieder antritt – sieht sich zudem mit der Kandidatur seines langjährigen Vertrauten und Mitarbeiters Stefan Jochum (Liste „Unser Dorf“) für das Amt des Ortschefs konfrontiert.