Das Wichtigste ist für Einwallner, dass der Beschäftigungsmotor wieder in Schwung kommen muss. Daher gelte es nun sofort in die Sicherstellung und Schaffung von Arbeitsplätzen zu investieren. Das hat der Nationalratsabgeordnete am Montag in seiner Bilanz zum vergangenen Parlamentsjahr betont.
Einwallner zieht Bilanz
Das Politikjahr 2019/20 ist bisher dramatisch Verlaufen. Die Einschnitte werden laut SPÖ-Nationalratsabgeordnetem Reinhold Einwallner noch über Jahre zu spüren sein.
Erhöhung des Arbeitslosengeldes gefordert
Um die Folgen der aktuellen Krise zu bewältigen braucht es laut Einwallner ein „Kraftpaket“ für Österreich. Dieses müsse Investitionen und Beschäftigungsmaßnahmen für die heimische Wirtschaft enthalten. Fixkostenzuschüsse für Kleinstbetriebe und Staatsbeteiligungen an Klein- und Mittelbetrieben seien weitere sozialdemokratische Forderungen.
Um arbeitende Menschen zu entlasten, spricht sich Einwallner zudem für eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes aus. „Derzeit haben wir in Österreich 55 Prozent des Letztbezuges. Da sind wir europäisch gesehen im hinteren Drittel. Ich glaube, dass man das jetzt anheben muss auf 70 Prozent des Letztbezuges“, sagte Einwallner. Da würde sich aus seiner Sicht auch positiv auf die Kaufkraft der Menschen auswirken.
„Neoliberales Zeitalter ist am Ende“
Einwallner kritisierte weiters, dass in den vergangenen Jahrzehnten die Maximierung des Gewinns des Einzelnen über den Wert des Gemeinwohles gestellt worden ist. „Der Staat wurde schlechtgeredet, öffentliche Leistungen privatisiert und eine Austeritätspolitik mit Sparpaketen wurde als das einzig wahre Mittel zur Gesundung von Staatsfinanzen gepriesen“, so der SPÖ-Politiker, der vom „Ende des neoliberalen Zeitalters“ sprach. Ein starker Staat und ein gutes öffentliches Gesundheitswesen seien wichtiger denn je.