Der Landtag fand unter Einhaltung der Coronavirus-Maßnahmen statt.
A. Serra
A. Serra
Politik

„Zeit für Gerechtigkeit“ im Landtag

„Gerechtigkeit in Zeiten der Krise“ war das Thema, welchem sich die Abgeordneten am zweiten Sitzungstags im Landtag widmeten. Am Donnerstagvormittag beschäftigte man sich unter anderem mit den Fragen, wie Vermögen gerecht umverteilt wird und ob Vorarlberg gut durch die Coronavirus-Krise kommt.

Die Motto-Vorgabe der SPÖ für die „aktuelle Stunde“, die SPÖ-Klubobmann Martin Staudinger für eine Kritik am Steuersystem nutzte, ließ den anderen Parteien ebenfalls viel Interpretationsspielraum.

„Zeit für Gerechtigkeit“ im Landtag

„Gerechtigkeit in Zeiten der Krise“ war das Thema, welchem sich die Abgeordneten am zweiten Sitzungstags im Landtag widmeten. Am Donnerstagvormittag beschäftigte man sich unter anderem mit den Fragen, wie Vermögen gerecht umverteilt wird und ob Vorarlberg gut durch die Coronavirus-Krise kommt.

SPÖ: Veränderungen des Steuersystems nötig

Gerechtigkeit habe einen zentralen Stellenwert für die SPÖ, so Staudinger und forderte Veränderungen des Steuersystems. Denn nur arbeitende Menschen zu besteuern, dass wird sich aus Sicht der Sozialdemokraten nicht ausgehen. Abgeordnete Manuela Auer spricht daher eine altbekannte SPÖ-Forderung an – nämlich eine Steuer auf Millionenvermögen. Generell müsse die Besteuerung von Einkommen aller Art an die Erbringung von Leistung angepasst werden. Unternehmen, die Dividenden auszahlten, aber Staatshilfe beantragten, „das versteht niemand“, so Staudinger. Online-Konzerne müssten endlich ihren Beitrag leisten.

NEOS: Ungerechtes Gehaltssystem und hohe Wohnkosten

Die NEOS forderten vor allem mehr Solidarität unter den Generationen. Diese sei viel zu wenig im Blick, so Abgeordneter Johannes Gasser. In der Krise hätten zuerst die Jungen ihre Arbeit verloren, zudem sei es für sie aufgrund prekärer Arbeitsverhältnisse und eines Seniorität begünstigenden Gehaltssystems sowie hohen Wohnkosten viel schwieriger, sich etwas aufzubauen, als für frühere Generationen. Bildung alleine helfe nicht mehr beim Aufstieg, sie garantiere nur mehr eine gleiche Ausgangsbasis für alle. „Erben, Glück haben, Häusle bauen“, wandelte Gasser den Volksmund-Spruch ab.

ÖVP: Dank Sozialpartner gut durch die Krise gekommen

ÖVP-Abgeordnete Heidi Schuster-Burda verteidigte die Maßnahmen der Regierung in der Krise. „Nach vorne schauen, Kräfte bündeln“ war ihre Devise. Die Solidarität sei nicht auseinandergebrochen. Geordnete Landesfinanzen seien ein zentraler Ausgangspunkt, um allen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Sie verwies auf die Hilfspakete. Man sei dank des Zusammenrückens der Sozialpartner bisher gut durch die Krise gekommen. Dem widersprach SPÖ-Kollegin Manuela Auer und erinnerte an all die Arbeitslosen: „Wir sind nur verhältnismäßig gut durch die Krise gekommen.“ Gegen „Steuererfindung“ sprach sich im Widerspruch zur SPÖ ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück aus. Man müsse vor allem auf den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen setzen.

FPÖ: Stärkung der dualen Ausbildung

Die SPÖ bringe „ein bisschen Klassenkampf“ in den Landtag, warf FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi der SPÖ vor. Er wünschte sich ein „konkreteres Thema“. Die Krise bestätige zudem, dass es einen Klassenkampf gar nicht mehr gebe. Auch er machte auf die Situation der Jungen aufmerksam. Eine mögliche verlorene Generation müsse verhindert werden, so Bitschi. Er forderte eine Stärkung der dualen Ausbildung, auch in Hinblick auf den Fachkräftemangel. In Wahrheit sei es heute egal, welchen Bildungsweg jemand einschlage, „Hauptsache, er schlägt einen ein“, so Bitschi.

Grüne: Verbesserung der Wohn- und Arbeitsverhältnisse

Wie sein mitgebrachtes Brennglas zeige die Coronavirus-Krise, wo die Politik hinschauen müsse, etwa bei der Situation in Schlachthöfen, beengten Wohn- und prekären Arbeitsverhältnissen, so Grünen-Klubobmann Daniel Zadra. Man könne froh und dankbar sein für einen funktionierenden Sozialstaat, gerade in der Krise, so Zadra und zog einen Vergleich mit den USA. Als Landesregierung versuche man, zu stabilisieren, etwa mit dem Coronavirus-Bonus und Hilfe für die Sommerbetreuung. Bezahlen wollte Zadra das mit der Entlastung des Faktors Arbeit und einer stärkeren Besteuerung von Umweltsündern und Vermögensübertragung. Sozial-Landesrätin Katharina Wiesflecker von den Grünen erwähnt die neue Mindestsicherung als wichtiges Instrument, um armutsgefährdeten Menschen im Land rasch zu helfen.