Die Vorarlberger Armutskonferenz befürchtet nach eigenen Angaben Kürzungen im Landesbudget. Das Land habe nämlich angekündigt, fünf Prozent im Sozialbereich sparen zu wollen und sogar zehn Prozent bei den Spitälern. Das löst bei der Armutskonferenz natürlich Alarm aus. Sprecher Michael Diettrich hält überhaupt nichts von solchen Sparmaßnahmen: „Denn das gefährdet Arbeitsplätze, erschwert die wirtschaftliche Erholung und wird die ohnehin schon sehr hohe Armutsgefährdung in Vorarlberg noch weiter nach oben treiben.“
Konjunkturprogramm mit neuen Schulden
Als Alternative zum Sparen schlägt Diettrich vor, dass das Land neue Schulden aufnimmt und damit die Wirtschaft ankurbelt. Schließlich seien die Zinsen so niedrig wie noch nie und Vorarlberg stehe im Vergleich zu anderen Regionen in Europa finanziell recht gut da. Aus Sicht von Diettrich braucht es also ein echtes Konjunkturprogramm statt Einsparungen.
Angst statt Wertschätzung
Wie wichtig es ist, genug Krankenhausbetten und Sozialleistungen zu haben, habe die Krise ja deutlich unter Beweis gestellt. Der Armutskonferenz fehlt da aber durch die befürchteten Kürzungen auch die Wertschätzung für die Arbeit der vergangenen Wochen, so Konrad Steurer von der Drogenberatungsstelle „Die Fähre“: „Das Land hat sich zwar immer wieder während der Krise für den Einsatz der Mitarbeiter bedankt. Aber gleichzeitig kommt eine Kürzung von fünf Prozent herein und da sage ich: Das tut weh! Also es tut nicht nur weh, sondern es konterkariert dieses Engagement. Nach der Virusangst kommt die Angst um Lohn und Arbeitsplätze.“
Gleiches Budget bedeutet Umverteilung
Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) sagt, dass die Verhandlungen darüber noch laufen. Ihr Ziel sei es, das gleiche Budget wie im Vorjahr zu haben. Allerdings werde es zu Umverteilungen kommen müssen, wenn etwa mehr Geld in die Mindestsicherung fließt, gebe es eben weniger Geld für andere Bereiche, so Wiesflecker.
Das Land sollte sich lieber ein Beispiel an Tirol nehmen, meint hingegen die Armutskonferenz. Dort bekomme der Sozial- und Gesundheitsbereich künftig mehr Geld für Personal und Räumlichkeiten.
SPÖ gegen Kürzungen im Gesundheits- und Sozialbereich
SPÖ-Chef Martin Staudinger betonte am Montag die wichtige Rolle der Betriebe im Gesundheits- und Sozialbereich für Vorarlberg. Während der Blick oft nur auf ihre Dienstleistungen und die damit verbundenen Kosten gerichtet werde, seien sie gleichzeitig auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für das Land, so Staudinger. Er unterstütze daher die Forderungen der Vorarlberger Armutskonferenz, dass in diesen Bereichen nicht wie geplant gekürzt, sondern investiert wird.
FPÖ zu Spitälern: Nicht auf Kosten der Qualität sparen
FPÖ-Gesundheitssprecher Hubert Kinz versteht zwar, dass das Land derzeit Sparmaßnahmen in allen Bereichen prüft. Bei den Spitälern dürfe aber nicht auf Kosten der Qualität gespart werden.