Präsenzdiener und Zivildiener dienen zumindest sechs Monate lang dem Staat. Von den rund 80.000 Menschen, die in Österreich pro Jahr geboren werden, sind davon etwa 30.000 betroffen. Die anderen 50.000 teilen sich auf Frauen, Untaugliche und ausländische Staatsbürger auf.
Das sei nicht nur innerstaatlich, sondern vor allem im Vergleich zu den Bürgern anderer EU-Staaten eine Ungerechtigkeit, kritisiert der Vorarlberger Jurist Spöttl. Er hat deshalb eine Beschwerde bei der EU-Kommission eingebracht.
Argument des Verdienstentgangs
Wenn jemand etwa seine Ausbildung beendet hat, kann er nicht gleich ins Berufsleben einsteigen, sondern muss warten, bis er seinen Dienst angedient hat, sagt Spöttl im ORF Vorarlberg-Interview. Da sei derjenige im Nachteil zu anderen, die das nicht machen müssen.
Ein Argument ist für Spöttl auch der Verdienstentgang, den er mit sicher 1.000 Euro pro Monat beziffert. Hochgerechnet sei das übers Jahr gesehen eine Summe von zwei Millionen Euro, die auch am Budget vorbeigeschwindelt würde, da sie nicht aufscheint.
„Zwangsuntersuchung“ und Datenschutz
Kritik kommt vom Spöttl auch an der Musterung. Dabei handle es sich um eine Zwangsuntersuchung mit einem Problem in Richtung Datenschutz. Zudem sei auch die Personenfreizügigkeit nicht gewährleistet, da die Betroffenen während des Wehr- oder Zivildienstes nicht in einem anderen EU-Mitgliedsland niederlassen können.
Unterstützung für viele Organisationen
Der Zivildienst bringt für viele Organisationen eine entscheidende Unterstützung. In Deutschland koste eine Rettungseinsatz das Siebenfache wie in Österreich, in der Schweiz sogar das Zehnfache, so Roland Gozzi, Geschäftsführer des Roten Kreuzes Vorarlberg.
Das liege daran, dass in diesen Ländern nur Berufspersonal im Einsatz ist, so Gozzi. In Österreich werde ein Teil der Kosten durch die Freiwilligkeit abgedeckt. Spöttl fordert hier eine Kostenwahrheit und lehnt die indirekten Förderungen ab.
Von Seiten des Bundesheers wollte man keine Stellung nehmen. Das sei eine Frage der Politik und nicht des Militärs.