Der Finanz- und volkswirtschaftlicher Ausschuss wurden gemeinsam zur Sitzung eingeladen. Es wurde darüber gesprochen, wie die wirtschaftliche Lage, die Situation auf dem Arbeitsmarkt und die Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen trotz der wegfallenden Steuereinnahmen stemmbar sind. Doch auf konkrete Zahlen haben die Oppositionsparteien in der dreistündigen Sitzung vergeblich gewartet, was auch für Unmut sorgte.
Landesschulden steigen
Die Covid-19-Krise hat Wirtschaft und Arbeitsmarkt in eine beispiellose Krise gestürzt. Öffentliche Gelder sollen die Probleme zum Teil abfedern.
Wunsch nach Klarheit wird laut
FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi kritisierte, dass lediglich Zahlen präsentiert wurden, die schon seit Wochen bekannt seien. Ihm fehle Klarheit, man wisse nicht wie es genau um das Landesbudget bestellt ist, noch, ob nun auch endlich Geld in die Kassen der Vorarlberger und Vorarlbergerinnen fließen wird. „Ich appelliere daher an den Landeshauptmann, dass nun endlich Bewegung in die Sache kommt“, so der Klubobmann.
Martin Staudinger, Klubchef der SPÖ, äußerte den Wunsch eine Anfrage stellen zu wollen. „Ich möchte genau wissen was nun die tatsächlichen Mehrkosten sind, die der Landeshauptmann ja schon vor zwei Monaten ganz dramatisch dargestellt hat“, begründet Staudinger sein Vorhaben. Laut dem SPÖ-Klubchef habe Wallner (ÖVP) mit den Mehrkosten auch begründet, warum das Land mehr Schulden aufnehmen müsse. „Was so nicht stimmt, denn die Schuldenaufnahme war in dieser Form ja schon letzten Herbst geplant“, erinnert sich der SPÖ-Politiker. Außerdem sehe er auch die Einnahmen-Situation des Landes als potenzielles Problem, nicht nur die Ausgaben-Situation.
Richtige Investitionen sind gefragt
Die Information, dass die Steuereinnahmen des Landes bis zu 100 Millionen Euro einbrechen werden, lag NEOS-Klubchefin Sabine Scheffknecht im Magen. „Da muss man kein Genie sein, um auszurechnen, dass sich das nicht ausgehen wird. Vor allem da man ja auch zusätzliche 100 Millionen für die Bewältigung der Coronavirus-Krise angekündigt hat“, so Scheffknecht.
Gezielte Investitionen sind für Grüne-Klubchef Daniel Zadra nun der richtige Weg aus der Krise. „Die Koalitionsparteien beraten jetzt über die letzten Pakete und ich bin sicher, dass dann auch die weiteren Schritte bekannt gegeben werden“, sagt Zadra und versichert, dass man dann auch über die konkreten Zahlen sprechen könne.
Neuverschuldung wird noch steigen
Landeshauptmann Markus Wallner betont hingegen, dass diese Budgetplanung eine größere Herausforderung darstelle wie bisher. „Klare Zahlen und klare Prognosen, die gibt es eben nur zum Teil und sie verändern sich sehr schnell“, erklärt Wallner.
Allen klar ist jedoch, dass die im Budget veranschlagte Neuverschuldung von 35 Millionen Euro nicht halten wird. „Wir werden natürlich trotzdem schauen, wo Einsparungen überhaupt zumutbar sind“, betont Wallner. Anderer Seits sei der mögliche Einnahmen-Einbruch von 100 Millionen Euro so dramatisch, dass man damit rechnen müsse, dass auch die Schulden noch ansteigen werden. „Wir versuchen das natürlich so gering wie möglich zu halten aber mit den prognostizierten 35 Millionen wird man sicher nicht auskommen werden“, so Wallner.