Bei einer Pressekonferenz am Mittwochmittag haben Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und die amtsführende Vizepräsidentin des Vorarlberger Gemeindeverbandes, Bürgermeisterin Andrea Kaufmann (ÖVP) bekanntgegeben, wie die weitere Hilfe für die Gemeinden aussehen soll.
Hilfspaket für Gemeinden
Auch die Gemeinden haben schwer unter den finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise zu kämpfen. Der Gemeinde-Verband schätzt die Ausfälle durch versiegende Steuereinnahmen auf bis zu 90 Millionen Euro. Nach der Bundesregierung verspricht nun auch das Land Vorarlberg ein Hilfspaket für die Gemeinden.
Bundespaket wird begrüßt
Sehr begrüßt wird von beiden das Hilfspaket des Bundes. Laut Wallner werden 43,5 Millionen Euro nach Vorarlberg fließen. Das frische Geld könne dann für Investitionen in den Gemeinden genutzt werden. Auch Kaufmann ist sich sicher, dass alle Gemeinden dieses Geld abholen können, da nicht nur Investitionen für die Zukunft unterstützt werden, sondern auch Instandhaltungen oder Projekt, die bereits budgetiert sind.
Soforthilfe für den Sommer
Neben dem Investitionspaket des Bundes wolle aber auch das Land den Gemeinden unter die Arme greifen, sagt Wallner. In einem ersten Gespräch mit dem Gemeindeverband habe man sich darauf geeinigt, dass es eine Soforthilfe in Sachen Kinderbetreuung geben wird. Laut Wallner sollen die Ausfälle der Elternbeiträge in der Coronavirus-Zeit auch für öffentliche Kindereinrichtungen übernommen werden. Man habe sich auf einen Schlüssel geeinigt: 60 Prozent das Land und 40 Prozent die Gemeinden. Für private Kinderbetreuungseinrichtungen wurde dies bereits beschlossen. Neben den Elternbeiträgen sollen im Sommer (Juli und August) auch die Personalkostenförderung des Landes von 60 Prozent auf 80 Prozent erhöht werden.
Betreuung in den Gemeinden gewährleistet
Die Betreuung in den Gemeinden sei überall gewährleistet, sagt Kaufmann. Ein Rundruf habe ergeben, dass die Gemeinden sehr gut aufgestellt seien. Viele Gemeinden arbeiten bereits an einem Sommerprogramm, so Kaufmann
90 Millionen Euro fehlen
Die größte finanzielle Herausforderung für die Gemeinden sind laut Kaufmann natürlich die fehlenden Ertragsanteile und Kommunalsteuer. Es geben nur Schätzungen wie viel Geld den Gemeinden entgeht. Kaufmann rechnet aber mit insgesamt 90 Millionen Euro in Vorarlberg. Nun soll eine Expertenrunde sich anschauen, wie den Gemeinden geholfen werden kann.
Kommunen sollen eine Mrd. Euro bekommen
Infolge der Coronavirus-Krise versiegen Städten und Gemeinden große Teile zentraler Einnahmequellen – etwa Ertragsanteile und Kommunalsteuer. Das Hilfspaket des Bundes für die Kommunen werde eine Milliarde Euro umfassen. Das sagten unter anderen Vertreter der Bundesregierung am Montag. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sprach von einer „noch nie da gewesenen Investition“ – mehr dazu in ORF.at.