Nach Ansicht von Peter Bußjäger, Direktor des Instituts für Föderalismus in Innsbruck, wäre es jetzt sinnvoll und an der Zeit, dass die Bundesländer selbst entscheiden dürften, wie viele Freiheiten sie den Bürgern gewähren und wie die Wirtschaft wieder hochgefahren wird. Denn das Coronavirus hat sich in Österreich unterschiedlich verbreitet, Vorarlberg zählt mit Kärnten und dem Burgenland zu jenen Regionen mit den wenigsten Infizierten.
Zur Person:
Der gebürtige Bludenzer Peter Bußjäger war bis 2013 Landtagsdirektor in Vorarlberg. Seit 2014 ist der Verfassungs- und Verwaltungsjurist Professor an der Universität Innsbruck. Dort ist er auch Direktor des Instituts für Föderalismus.
„Da werden wir wahrscheinlich nie fertig“
„Letztlich sind es die medizinischen Fragen, ob man eine regionale Aufweichung der Einschränkung durchführen soll“, so Bußjäger im ORF Radio Vorarlberg-Interview, „aber aus wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Perspektiven hielte ich es für sehr wichtig, wenn man regional differenziertere Lösungen treffen könnte als das derzeit der Fall ist“.
Der Befürchtung von Kritikern, dass sich ein Fleckerlteppich von Lösungen negativ auswirken könne, kann Bußjäger nicht viel abgewinnen. Eine solche Uneinheitlichkeit sei kein Selbstzweck, sondern sie solle ein bestimmtes Ziel erreichen – nämlich die möglichst baldige Rückkehr zur Normalität, so der Föderalismus-Experte: „Es wäre nicht sinnvoll, dass alle warten müssen, bis der letzte Bezirk seine Infektionszahlen auf einem Niveau hat, wo man Einschränkungen gänzlich abschaffen kann. Da werden wir wahrscheinlich nie fertig.“
Bußjäger: Deutschland profitiert derzeit vom Föderalismus
Die Vorteile eines Föderalismus zeigten sich derzeit in Deutschland, wo die Länder spezifische Regelungen erlassen können, so Bußjäger weiter. „Je länger die Krisensituation angedauert hat – das sehen wir generell – umso stärker bewähren sich dezentrale Strukturen.“ Regionalen Lockerungen wären derzeit auch aus gesellschaftlichen Gründen genau das richtige Instrument, so Bußjäger: „Das würde auch die Akteptanz von Vorschriften ingesamt bei der Bevölkerung stärken.“
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erklärte am Freitag, er könne sich aufgrund der unterschiedlichen Coronavirus-Entwicklungen in einzelnen österreichischen Gebieten regionale Lockerungen von Coronavirus-Maßnahmen vorstellen – mehr dazu in news.ORF.at: Kurz kann sich regionale Lockerungen vorstellen.
16 aktiv positiv Getestete in Vorarlberg
In Vorarlberg sind derzeit laut der Statistik des Landes 16 Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Damit ist diese Zahl wieder leicht zurückgegangen, am Donnerstag waren es noch 18 Personen. Seit Beginn der Krise wurden in Vorarlberg insgesamt 899 Menschen positiv gestestet – mehr dazu im Dashboard der Landesregierung.