Wahlzettel GW2020
Tarja Prüss
ORF
Politik

Wahltermin in der Ferienzeit umstritten

Die Gemeindewahlen in Vorarlberg werden voraussichtlich am 6. September stattfinden. Dieser Termin ist allerdings umstritten, weil er in der Ferienzeit liegt. Durch die derzeitige Situation könnten dann noch viele Wahlberechtigte im Urlaub sein, so die Befürchtung des Bludenzer Bürgermeister „Mandi“ Katzenmayer (ÖVP).

Nachdem die Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterdirektwahlen, die für den 15. März dieses Jahres vorgesehen waren, abgesagt wurden, gibt es nun mit dem 6. September einen wahrscheinlichen Termin. Dieses Datum verkündete der Gemeindeverband am Dienstag. Das Land legt zwar schlussendlich den Termin fest, es ist aber lang gepflegte Praxis, dass es den Gemeinden nicht von sich aus vorschreibt, wann sie wählen sollen.

Der Termin 6. September ist allerdings nicht unumstritten, weil er noch in der Ferienzeit liegt. So will die Stadt Bludenz laut ihrem Bürgermeister Josef „Mandi“ Katzenmayer (ÖVP) keinen Termin in den Ferien, weil davon auszugehen sei, dass aufgrund der derzeitigen Situation viele Vorarlbergerinnen und Vorarlberger den September noch zu Urlaubsreisen nutzen. Um eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu erreichen, seien Termine außerhalb der Ferien – wie der 20. September oder der 27. September ideal. Der 13. September – der letzte Ferientag – sei noch eine mögliche Option, heißt es aus Bludenz.

Ritsch für deutlich früheren Termin

Auch der Bregenzer SPÖ-Bürgermeister-Kandidat Michael Ritsch ist mit dem Datum völlig unzufrieden. Er hätte am liebsten im Juli gewählt, damit es so schnell wie möglich klare Verhältnisse gibt. Die Steiermark schaffe das ja schon im Juni, so Ritsch.

Bei den FPÖ-Bürgermeistern Dieter Egger in Hohenems und Florian Kasseroler in Nenzing heißt es: Ob 6. oder 13. September sei egal. Der ÖVP-Klubobmann im Vorarlberger Landtag, Roland Frühstück, und sein grüner Amtskollege Daniel Zadra können mit beidem leben, verhehlen aber nicht, dass ihnen der 13. September als Ende der Schulferien lieber wäre. Lustenaus ÖVP-Gemeindechef Kurt Fischer sieht das ähnlich. Allerdings: Sollte heuer eine Herbstmesse in Dornbirn stattfinden, wäre der 13. der Messe-Sonntag – also ein Tag, an dem es zahlreiche Vorarlberger auf das Messegelände zieht.

Wahlmöglichkeit für die Parteien und Listen

Die für die Wahl im September erforderlichen gesetzlichen Bestimmungen sollen in der Juni-Sitzung des Vorarlberger Landtags gefasst werden. Der Gesetzesentwurf sieht laut Gemeindeverband einige Erleichterungen vor. So können Wahlvorschläge, die für die ursprünglichen Wahlen am 15. März 2020 eingebracht wurden, grundsätzlich beibehalten werden. Das erspare den Listen und Parteien das erneute Sammeln von Unterstützungsunterschriften.

Es bestehe aber auch die Möglichkeit, die Wahlvorschläge zurückzunehmen und zu ändern oder überhaupt neue Wahlvorschläge einzubringen. In letzteren Fall müssen Listen oder Parteien aber erneut Unterstützungsunterschriften sammeln. Alle Wahlvorschläge werden schließlich dahingehend überprüft, ob sie mit dem neuen Wählerverzeichnis übereinstimmen.

Wahlkarten nicht mehr gültig

Wer wahlberechtigt ist (Wohnsitz und Alter), entscheidet ein neuer Stichtag. Dieser werde kurz nach Inkrafttreten des Gesetzesbeschlusses im Juni bekanntgegeben. Wahlkarten, die für den ursprünglichen Wahltag beantragt wurden, sind nicht mehr gültig. Bereits bei den Wahlbehörden eingetroffene Wahlkarten werden ungeöffnet vernichtet.

Gemeindewahlen am 6. September

Die Gemeindewahlen, die wegen der Corona-Ausbreitung abgesagt wurden, sollen am 6. September stattfinden. Darauf haben sich Gemeindeverband und Landesregierung nun geeinigt.