Das Kleinwalsertal mit rund 5.000 Einwohnern gehört zu Vorarlberg, ist aber auf dem Straßenweg nur von Deutschland aus zu erreichen. Da die Grenzen noch geschlossen sind, musste sich Bundeskanzler Kurz eine Transitgenehmigung im bayrischen Innenministerium besorgen, um anreisen zu können.
Kurz sagte, die Situation des Kleinwalsertals sei beispielhaft dafür, welche schwierige Situationen die Coronavirus-Krise verursacht habe. Er freue sich, dass er mit guten Nachrichten im Gepäck komme. Er meinte damit, dass mit 15. Juni die Grenzkontrollen zu Deutschland und zur Schweiz völlig entfallen sollen. Dazu müssten die Länder aber auch ihre Hausaufgaben machen und die Ansteckungsgefahr niedrig halten.
Empörung nach Kurz-Auftritt im Kleinwalsertal
Dutzende Menschen folgten dem Aufruf einer Gemeinde, einen Auftritt von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Kleinwalsertal zu besuchen. Aufgrund des großen Andrangs wurde der Mindestabstand zwischen den Personen trotz der Appelle des Kanzlers nicht eingehalten.
NEOS plant Anzeige
Einige Empörung in Sozialen Netzwerken löste der Umstand aus, dass sich viele sichtlich begeisterte Menschen eingefunden hatten, um Kurz zu empfangen. Nicht alle dürften sich dabei an den vorgeschriebenen Mindestabstand gehalten haben. NEOS-Abgeordneter Sepp Schellhorn zeigte sich empört: „Das ist ja unglaublich! Ist das echt? Die Kulturschaffenden, Theater und Filmemacher müssen sich über Hygienebestimmungen den Kopf zerbrechen. Wirte um Abstandsregelungen mit Masken und dann das“, twitterte er – und kündigte in einem weiteren Tweet eine Anzeige an.
Tausende Künstler dürften nicht einmal im Freien auftreten und bangten um ihre Existenz, und der Kanzler inszeniere sich, kritisierte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Sie erwartet sich eine Entschuldigung von Kurz und Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Sie sagte, dass eine Anzeige geprüft wird. Es könne nicht sein, dass viele Menschen in den letzten Wochen 500 Euro zahlen mussten, weil sie auf einer Parkbank oder zu viert im Auto saßen und der Kanzler die Regeln nicht einhalte.
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Reaktion aus dem Bundeskanzleramt
Das Bundeskanzleramt reagierte Donnerstagfrüh auf die Kritik. Obwohl man sich in der Organisation im Vorfeld und beim Besuch direkt darum bemüht habe, sei von Bewohnern und Medienvertretern „teilweise der Mindestabstand leider nicht eingehalten“ worden.
Der vereinbarte Termin mit den Gemeindevertretern von Mittelberg habe in zwei kleinen Runden und mit einem Sicherheitsabstand von zwei Metern stattgefunden. Die Gemeinde habe der Bevölkerung vor dem Besuch mitgeteilt, dass aufgrund der Coronavirus-Regeln keine öffentliche Zusammenkunft mit Kurz möglich sei. Auf dem Weg ins Walserhaus habe der Kanzler daher die Bevölkerung und die Medienvertreter auf der Straße mehrmals gebeten und aufgerufen, die Abstandsregeln einzuhalten, so ein Sprecher in einer Stellungnahme gegenüber der APA.
Das Kanzleramt wies nochmals darauf hin, wie wichtig es sei, weiterhin die Regeln zu befolgen: „Egal ob man den Bundeskanzler oder Freunde auf der Straße trifft: Der Abstand ist einzuhalten.“ Mit der Maske halte es Kurz in den Bundesländern nicht anders als in Wien: Bei Bewegungen in geschlossenen Räume trage er Mund-Nasen-Schutz, im Freien nicht.
Keine Stellungnahme von Minister Anschober
Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) verweigerte am Donnerstag bei einer Pressekonferenz eine Stellungnahme zum Besuch von Kurz im Kleinwalsertal. Auf mehrere Nachfragen antwortete er ausweichend oder gar nicht. Auch die Frage, ob die Exekutive hätte einschreiten müssen, ließ er unbeantwortet. Anschober erläuterte nur allgemein, wie wichtig es sei, jetzt eine zweite Infektionswelle zu vermeiden, und fügte hinzu: „Das gilt für ganz Österreich.“ Die von NEOS angekündigte Anzeige kommentierte Anschober knapp: „Wenn ein Bürger eine Anzeige macht, wird die von der Exekutive erhoben und aufgeklärt.“
Die Vorarlberger grüne Landtagsabgeordnete Eva Hammerer betonte, dass für alle die gleiche Behandlung gelten müsse – egal ob es sich um hohe Amtsträger oder Jugendliche im öffentlichen Raum handelt. „Strafen müssen ganz klar Ultima ratio sein“, so Hammerer.
Nationalratsanfrage der SPÖ
Der Vorarlberger SPÖ-Nationalratsabgeordnete Reinhold Einwallner kündigte am Donnerstag an, dass er eine parlamentarische Anfrage im Nationalrat einbringen wird. Kurz und Wallner hätten Vorschriften ignoriert, die sie selbst beschlossen hätten. Beide hätten ein Bad in der Menge genommen und sich als Helden inszeniert, das sei beschämend.
Diese Bilder würden all jene vor den Kopf stoßen, die sich seit Wochen penibel an die Hygienevorschriften gehalten haben, so Einwallner. Kanzler und Landeshauptmann hätten mit einem einigen Medienauftritt das Vertrauen der Österreicher in die richtigen Maßnahmen zerstört und damit völlig verantwortungslos gehandelt.
Kurz und Wallner würden die Opferbereitschaft der Bürger verhöhnen, lautete die Kritik des Vorarlberger SPÖ-Chefs Martin Staudinger. Zwei Spitzenpolitiker auf Stimmenfang würden sich nicht an die einfachsten Hygieneregeln halten. Damit sei ein großer Teil der Bemühungen der letzten Wochen zerstört worden. Staudinger kündigte eine Anfrage an den Landeshauptmann an.
Scharfe Kritik der FPÖ
Kritik kam auch von den Freiheitlichen. Lege man an Kurz seine eigenen und Innenminister Karl Nehammers (ÖVP) Maßstäbe an, sei der Bundeskanzler jetzt eindeutig ein „Lebensgefährder“, so FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. Noch dazu, wo in der Menge viele ältere Menschen gewesen seien, die ja als besonders gefährdete Gruppe eingestuft würden.
Was für Kurz gelte, müsse auch für die Österreicher gelten, so Kickl. Somit sollten die „unsinnigen“ Beschränkungen bei Freiluftveranstaltungen fallen. Kickl sprach von einer „unfassbaren Heuchelei und Doppelmoral der schwarz-grünen Regierung“. Wenn Kurz noch einen „Funken Anstand hat, soll er die Österreicherinnen und Österreicher aus seiner Geiselhaft entlassen“.
Verwunderung über Aufruf zur „Beflaggung“
Bereits im Vorfeld des Besuchs hatte ein Facebook-Posting der Gemeinde Mittelberg für Verwunderung und auch Kritik gesorgt. „Die Verantwortlichen freuen sich über eine Beflaggung der Häuserfassaden und auch Bekundungen entlang der Walserstraße“, hieß es am Ende der Nachricht von Montag, mit der die Gemeinde den Besuch des Kanzlers ankündigte.
Nach Kritik löschte die Gemeinde das Posting allerdings wieder und erklärte in einem weiteren Beitrag: Die „Idee der Beflaggung“ sei als ein „Zeichen der Wertschätzung vonseiten der Gemeinde für die Bemühungen“ des Bundeskanzlers gedacht gewesen. Weder Bund noch Land seien eingebunden gewesen.