Koblach am 17.3.2020 Corona Virus laesst die Grenzen zur Schweiz schliessen. In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch wurden um Mitternacht die kleineren Grenzuebergaenge von Vorarlberg in die Schweiz geschlossen. Gilt bis auf weiteres fuer Fussgaenger, Fah
Mathis Fotografie
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Politik

Grenzen ab 15. Juni wieder offen

Schon am Freitag sollen die Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland spürbar heruntergefahren werden. Das hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in Gesprächen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vereinbart. Unklarheiten gibt es über die Praxis.

Was die Lockerungen genau bedeuten und wie sie ausgestaltet werden, müsse noch geprüft werden. Punktuelle Kontrollen könnten bedeuten, dass nicht mehr rund um die Uhr kontrolliert wird. Es könnte aber auch heißen, dass die Gründe, die Grenze zu überqueren, erweitert werden. Der Austausch über die Grenze muss so schnell wie möglich kommen, so Wallner am Mittwoch gegenüber ORF Radio Vorarlberg.

In einem Zwei-Stufen-Plan soll die Öffnung der Grenzen geschehen. Nach Lockerungen bereits am Freitag sollen die Grenzen am 15. Juni geöffnet werden – mehr dazu in Deutsch-österreichische Grenze ab 15. Juni wieder offen (ORF.at).

Ähnliche Öffnungsmöglichkeiten erhofft sich Wallner auch für die Grenzen nach Liechtenstein und zur Schweiz. Auch die Schweiz hat angekündigt, gewisse Lockerungen einführen zu wollen. Es fehle aber noch eine endgültige Lösung, so Wallner.

Unklarheit über genauen Zeitpunkt

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) sprach dagegen am Mittwoch in Berlin davon, dass die Grenzkontrollen zu Österreich und der Schweiz ab Samstag gelockert werden sollen.

„Das Infektionsgeschehen erlaubt, dass wir es auf Stichprobenkontrollen reduzieren“, sagte Seehofer. Ab kommenden Samstag würden alle Grenzübergänge wieder geöffnet, da eine Bündelung an ausgewählten Übergängen wie derzeit nicht mehr notwendig sei.

Kein Grund mehr für Grenzschließung

Gespräche mit Unternehmen im Land hätte erneut gezeigt, wie wichtig die Grenzöffnungen zu den Nachbarstaaten – bei guter gesundheitspolitischer Entwicklung in diesen – für Vorarlberg seien, so Wallner im Landtag am Mittwochvormittag: Für die Vorarlberger Wirtschaft sei „der Grenzbalken nahezu tödlich“. Die nun angekündigte Öffnung zu Deutschland sei ein „wichtiger Lichtblick für alle“, sowohl in wirtschaftlicher wie auch in privater Hinsicht.

Grenzkontrollen sollen gelockert werden

Besonders im Fokus stehen derzeit die Grenzen und die erhofften Öffnungen derselben. Und hier zeigte sich die Landesregierung besonders erfreut über die Empfehlungen der EU-Kommission, die klargestellt hat: Die Grenzkontrollen sollen nach und nach gelockert werden.

Ähnliche Situation in allen Anrainerstaaten

Es gebe stattdessen nur noch einen guten Grund zu öffnen, so Wallner. Die beiden Bedingungen dafür würden voraussichtlich bald eintreten: Das seien neben den niedrigen Zahlen auch eine gute Eindämmungs-Strategie der betreffenden Bundesländer bzw. Kantone. Das bedeute das Auffinden von Infizierten, das Absondern der betroffenen Personen und die Ermittlung der möglichen Kontakte.

„Es ist klar, dass jeder dafür einen guten Plan haben muss“, so Wallner am Dienstag. Wenn das gleichgeschaltet sei, mache eine Grenze keinen Sinn mehr. EU-rechtlich gebe es damit laut Landesregierung bald keine Argumente mehr für eine geschlossene Grenze. Das Öffnen der Grenzen zu verzögern, würde aus Sicht der EU-Kommission nicht nur das Funktionieren des Binnenmarkts belasten, sondern auch das Leben von EU-Bürgern, denen die Freizügigkeit vorenthalten werde.

Der Grenzübergang Lustenau
ORF
Die Vorarlberger Landesregierung hofft auf baldige Signale in Richtung Grenzöffnung zu den Nachbarländern

Gemeinsame Position in der IBK

Große Übereinstimmung in Sachen Grenzöffnung habe bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus den Mitgliedsländern und -kantonen der Internationalen Bodensee Konferenz (IBK) am Dienstagnachmittag bei einer Videokonferenz geherrscht. Das berichtet Landeshauptmann Markus Wallner, der als aktueller Vorsitzender der IBK zu dem Gespräch eingeladen hatte.

IBK-Mitglieder sind: Baden-Württemberg und Bayern, Schaffhausen, Zürich, Thurgau, St. Gallen, Appenzell-Außerrhoden, Appenzell-Innerrhoden, Liechtenstein und Vorarlberg. Im Kerngebiet der „Regio Bodensee“ wohnen auf rund 14.800 km² etwa 4,1 Mio. Menschen.

Rasche Lösung notwendig

„Die Regionen rund um den See setzen sich verstärkt in Richtung ihrer Bundesregierungen für eine Grenzöffnung ein“, so Wallner. Neben dieser Frage haben sich die Bodensee-Anrainer über die jeweiligen Strategien zum Hochfahren der Wirtschaft ausgetauscht. Länder und Kantone rund um den See könnten die geltenden Reisebeschränkungen aus mehreren Gründen nicht mehr nachvollziehen, so Wallner.

Kurz am Mittwoch im Kleinwalsertal

Wie aus dem Bundeskanzleramt in Wien gegenüber der APA verlautete, telefonierte am Dienstag auch Bundeskanzler Sebastian Kurz mit seiner deutschen Amtskollegin. Am morgigen Mittwochabend wurde Kurz im Vorarlberger Kleinwalsertal erwartet, das als lediglich von Deutschland aus erreichbares Zollausschlussgebiet besonders unter den Corona-Grenzbeschränkungen zu leiden hat.